Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 278 und 279.

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abnehmer jenem Bäcker, welcher ihm bisher borgte, die Zahlung
geleistet habe, diesem Bäcker, welcher vor ihm das Gebäcke auf Borg
geliefert hat, jenen Betrag, welchen der frühere Lieferant und Borger
noch von dem Gebäckabnehmer zu fordern hat, sammt bprocentigen
Zinsen und etwaigen Gerichtskosten selbst zu bezahlen habe, und sich
im Falle eines Rechtsstreites dem Summarverfahren unterwerfe.
Das Gericht erster Instanz verordnete die Abhörung von
Zeugen über die Höhe des von Anton Schaller noch nicht an Lorenz
Thns berichtigten Gebäckskaufschillinges, und über den Umstand, daß
Anton Schaller seit 1. Juli 1867 einige Male Gebäck zum Verkaufe
von Franz Bahr bezogen habe, ohne den Kaufpreis sogleich zu be-
richtigen.
Durch die Aussage der Zeugen wurde der Beweis, daß Anton
Schaller dem Lorenz Tyns die ausständigen und eingeklagten 287 Fl.
ö. W. noch nicht bezahlt habe, zur Hälfte, und der Beweis, daß Franz
Bahr seit 1. Juli 1867 dem Anton Schaller öfter Gebäcke verab-
folgte, ohne dafür den Kostenpreis sogleich erhalten zu haben, voll-
ständig hergestellt. Das Gericht erster Instanz trug dem geklagten
Franz Bahr gegen Ablegung des dem Kläger vorbehaltenen Erfül-
lungseides über die angegebene Höhe des Betrages, welchen Anton
Schaller noch nicht dem Lorenz Tyns bezahlt habe, die Zahlung des
eingeklagten Betrages sammt Zinsen und Gerichtskosten, für den Fall
der Nichtablegung des Erfüllungseides aber dem Kläger Lorenz Tyns
den Ersatz der Gerichtskosten an den geklagten Franz Bahr auf.
Der geklagte Franz Bahr appellirte gegen dieses Urtheil und
das Wiener Oberlandesgericht wies den Kläger Lorenz Tyns
mit seinem Klagebegehren ganz ab, und verurtheilte ihn in den Ersatz
der in erster Instanz aufgelaufenen Gerichtskosten, indem es die Ap-
pellationskosten aufholl.
Gründe:
Wenn auch der Kläger den Beweis seiner Forderung an Anton
Schaller für von diesem bezogenes Brot durch die Zeugen zur Hälfte
hergestellt hat und diesen Beweis durch seinen Erfüllungseid ergänzen
konnte, und wenn auch die Einwendung des Geklagten, daß er voR
der Schuld des Anton Schaller an den Kläger keine Kenntniß hatte,
nicht zugelassen werden kann, weil der Geklagte nach dem Reverse
vom 28. Jan. 1867 sich selbst die Kenntniß und den Beweis zu ver-

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