4. Handelsrechtliche Entscheidungen

4.1. Bezirk des Oberappellationsgerichts Lübeck

Handelsrechtliche Entscheidungen.

Bezirk des Oderappellationsgerichts zu Lübeck.
Zu Art. 4. 271 a linea 3.
§ 24 des EinführungögeseHeö.
Agenten von Versicherungsgesellschaften sind als Kauf-
leute zu behandeln und haben ihreFirma zu declariren.—
Es machtleinen Unterschied,ob eineAgenturZweignieder-
lassung ist, od er nicht. — Gleichgültig ist, ob die Geschäfte
umfangreich oder nicht, ob die Befugnisse des Bevoll-
mächtigten ausgedehnter oder beschränkter. — Die Ein-
tragung eines General-Agenten in das Hamburgische
Handelsregister macht die nochmalige Eintragung eines
Special- oder Subagenten in Ritzebüttel nicht über-
flüssig. — Zweck der Handelsregister. — Der Umstand,
ob die Geschäfte, welche die Versicherungsgesellschaften
betreiben, Handelsgeschäfte sind oder nicht, ist gleich-
gültig. — Personen, die sich auf die bloße Vermittlung
von Versicherungsabschlüssen als Unterhändler oder auf
die Empfehlung einer auswärtigen Versicherungsge-
sellschaft beschränken, brauchen nicht in dasHaudesre-
gister eingetragenzu werden. — Der Umstand, daß die
Gesellschften keine Actiengesellschaften, befreit nicht
von der Eintragungspflicht. — Gesellschaften, welche
nicht reine Gegenseitigkeits-Versicherungsgesellschaften
sind, sind Handelsgesellschaften. — Ein Widerspruch
der Gesetzgebung mit dem Handelsgesetzbuch liegt nicht
vor, wenn Erstere gewisse Ordnungsmaßregeln, welche
das H. G.-B. nur für gewisse Institute absolut obliga-