Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

3. Abhandlungen

3.1. Einfluß der Concurseröffnung auf das Firmenrecht

Tlbhandlungen.

i.
Einfluß der Concnrseröffnnn.q auf das Firmeurecht.
Von Herrn Rechtsanwalt vr. Rudolph Götter in Glauchau

Nach dem Erscheinen der im X. Bande dieses Archivs enthal-
tenen Abhandlung über den Einfluß der Concnrseröffnung ans das
Firmenrecht hatte das königl. sächsische Justizministerium mittelst
Verordnung vom 16. April 1867 (vgl. Instizminiflerialblatt vom I.
1867, S. 68 flg.) sämmtliche Handelsgerichte Sachsens ausgesordert,
gegen dasselbe gutachtlich über die Nothwendigkeit oder doch Zweck-
mäßigkeit der Eintragung der Concurseröffnnng in das Handels-
register sich auszusprechen.
Daß die geforderten Gutachten unseren in der gedachten Ab-
handlung aufgestellten Ansichten nicht abhold gewesen sein können,
dürfte ans der darnach von dem Justizministerium unterm 7. März
1868 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen
vom I. 1868, S.' 188 erlassenen Verordnung, die Verlautbarung
der kaufmännischen Concurse im Handelsregister betreffend, deutlich
hervorgehen. Da diese Verordnung gewissermaßen als eine Bei-
pflichtung der in jener Abhandlung entwickelten Ansichten betrachtet
werden kann, so erfordert es schon die Gerechtigkeit, den Wortlaut
dieser Verordnung hier mitzutheilen.
Die erwähnte Verordnung lautet nämlich folgendermaßen:
Zur Verhütung der Uebelflände, die es zur Folge haben
kann, wenn das Handelsregister von der erfolgten Eröffnung
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIV. i

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