Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

Königreich Preußen. Art. 1. 394 flg.

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Die Verklagte hatte auf Grund des mit der Klägerin geschlossenen
Frachtvertrages deren Schiff mit Maaren befrachtet zum Transport
von Vallendar nach Amsterdam, und war die Fracht in runder
Summe auf 700 Fl. verabredet werden. Das Schiff verunglückte
auf halbem Wege und ging mit der Ladung unter. Die Klägerin
verlangte für den wirklich zurückgelegten Theil des Weges einen ver-
hältnißmäßigen Theil der bedungenen Fracht (Distanzfracht). Sie
wurde aber vom Obertribunal aus folgenden Gründen abgewiesen:
„Der von der Nichtigkeitsbeschwerde erhobene Vorwurf einer
Verletzung der Proceßvorschrift, nach welcher der Richter nur solche
Thatsachen, über welche die Parteien gehört worden sind, seiner
Entscheidung zu Grunde legen darf, deren der Appellationsrichter sich
dadurch schuldig gemacht haben soll, daß er die Anwendbarkeit des in
Vallendar geltenden Rechts auf den vorausgesetzten Willen der
Parteien zurückführt, während das Vorhandensein eines solchen
Willens eine Thatsache sei, die die Klägerin nicht behauptet, und über
welche die Verklagte nicht gehört sei, erscheint hinfällig. Der
Streit, welcher zwischen den Parteien über die Anwendbarkeit des
einen und des anderen Gesetzes geführt wird, ist eben kein anderer
als der über den bei ihnen vorauszusetzenden Willen, sich dem in
ihrem Wohnorte geltenden Rechte zu unterwerfen, oder sich über
die Erfüllung des Vertrages an dem andern Orte zu einigen, und
damit den Sitz der Obligation nach diesem Orte zu verlegen, und für
die Einwirkung der dort geltenden Gesetze unterzuordnen (Savignh,
System, Bd. 8, S. 210. 219).
Wenn nun der Richter einen solchen Willen nach einer bestimmten
Richtung hin aus den Umständen erkennt, so kann nicht gesagtwerden,
daß er damit eine neue, den Parteien bis dahin fremde Thals ach e
festgestellt habe. Außerdem ist der Wille nur ein in Folge der Schluß-
folgerung aus anderen äußeren Thatsachen zu eruirendes factum
internum. Die äußeren, zu der Schlußfolgerung berechtigenden
Thatsachen aber (Natur und Umfang der Leistung, Wohnort der
Parteien u. s. w.) stehen vermöge der Klagebegründung und Einlassung
fest. Sie liegen innerhalb des Bewußtseins beider Parteien und
sind nirgends Gegenstand einer Contestation gewesen. Es kann also
auch in Betreff ihrer von der Nothwendigkeit einer Beweisaufnahme,
wie von der Nichtigkeitsbeschwerde unter Hinweisung auf § 29
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