Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

4.3. Königreich Preußen

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Königreich Preußen.
Da NUN das ganze Klagebegehren auf das Recht des Klägers,
von dem mit dem Beklagten abgeschlossenen Kaufverträge abzugehen,
gestützt erscheint, Kläger aber die Bedingung, wovon dieses Recht ab-
hängt, nicht erfüllt hat, kann weder in der Abweisung des Klägers,
noch in seiner Verfüllung zum Gerichtskostenersatze eine zur Abände-
rung gleichförmiger Urtheile berechtigende Gesetzwidrigkeit oder Un-
gerechtigkeit gefunden werden, und war Kläger auch zum Ersätze der
Revisionskosten zu verurtheilen.

Königreich.Preußen.
Dreizehnte Zusammenstellung.
Wir schicken der Zusammenstellung der Entscheidungen wieder
ine kurze Uebersicht über die G e s e tz e voraus, welche seitdem (15. Nvbr.
1867 bis 1. Juli 1868) für die Gebiete des norddeutschen Bundes
und des Königreichs Preußen publicirt wurden, und für das Handels-
und Verkehrs-Recht von Erheblichkeit sind.
A) Norddeutscher Bund.
Die am 1. Juli 1867 in Gesetzeskraft getretene Verfassung
des norddeutschen Bundes ist durch Publicandum vom 26. Juli
1867). Bundes-Gesetz-Blatt, S. 1) veröffentlicht. Sie enthält
folgende hier interessirende Bestimmungen:
Art. 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt der Bund das
Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dser Ver-
fassung und mit der Wirkung aus, daß die Bundesgesetze den
Landesgesetzen Vorgehen. Die Bundesgesetze erhalten ihre ver-
bindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Bundeswegen, welche
vermittelst eines Bundesgesetz-Blattes geschieht. Sofern nicht in
dem publicirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner verbind-
lichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten

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