Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

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Oesterreich. Art. 285.
äußerte: „Liefern Sie nur, für das Geld sorge ich." Sieht man auf
die Veranlassung zu dieser Aeußerung zurück, so kann dieselbe
allerdings keinen anderen Sinn haben, als daß der Ge-
klagte jedes Bedenken in die Zahlungsfähigkeit des
Christl für die ihm zu liefernden Waaren durch die Er-
klärung: „fürdasGeldsorgeich," zu beseitigen suchte,
und durch diese Aeußerung für die richtige Zahlung der
an Christl zu liefernden Waaren einstand. Diesem ge-
mäß hat die Erklärung einen bestimmten, unzweideutigen Sinn und
der dem Geklagten aufgetragene Haupteid erscheint bei dem Wider-
spruche des Geklagten entscheidend.
Art. 283.
Die Bestimmung des allgemeinen bürgerlichen Rechtes,
wonach 'dem schuldlosen Paciscenten im Falle der Nichts-
erfüllung des Vertrages gegen den Vertragsbrüchigen
Theil das Recht auf das doppelte Angeld gebührt, ist
durch die Anordnugen des Handelsgesetzbuches über das
Augeld auch bei Rechtsgeschäften, welche nach dem letzte-
ren zu beurtheilen sind, nicht aufgehoben worden.
Entscheidung des österr. obrst. Gerichtshofes v. 16. Octbr.
1867, Z. 6221 (Allgem. österr. Gerichtszeitung, S. 405.)
Der Handelsmann A. Kronwald kaufte von dem Handelsmanne
B. Berner Waaren, welche in drei Terminen abzuliesern waren, gab
ihm auch 1000 fl. Angeld, erhielt jedoch keine Waare, da B. Berner
in das Ausgleichsverfahren*) gerieth, unv weil bei selbem das von
A. Kronwald angesprochene doppelte Angeld nur mit der Hälfte, dem
wirklich gegebenen von 1000 fl., liquid gehalten wurde, belangte
A. Kronwald die Vergleichsmasse aus Liquidhaltung der weiteren
1000 fl. Diese letztere wendete ein, daß den B. Berner an der
Nichterfüllung seiner Vertragspflicht kein Verschulden treffe, indem
der Ausbruch des Vergleichsverfahrens sie ihm unmöglich gemacht
habe, daher die Bedingung des § 908 allg. G.-B. **) zur Forde-
rung des doppelten Angeldes nicht vorhanden, übrigens nicht dieser
*) Siehe dieses Archiv. VII. Bd., S. 144.
**) Ebenda IX. Bd., S. 72.

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