Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

188 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 315.
Ladung das Anbringen der Einrede der Jncompetenz nicht hindert,
das Erscheinen des Beklagten in Terminen zum Versuch der Güte
sowohl wie die Ausstellung einer Vollmacht, auch wenn in derselben
die vorzuschützende Einrede der Jncompetenz nicht erwähnt wird, eine
Anerkennung des Gerichtsstandes nicht enthalten,
s. Erkenntniß des Ober-Appellationsgerichts in Sachen
Dr. Eden m. n. c. Dr. Goßler m. n. vom 20. Juni
1839
Beklagter aber vor aller Einlassung auf die Klage die Einrede der
Jncompetenz vorgebracht hat;
da anlangend die fernere Begründung der Zuständigkeit des
hiesigen Gerichtes, in welcher Hinsicht die gestellten Parteianträge
maßgebend sein müssen, der klägerische Antrag, wie er in der Klage
aufgestellt worden, immerhin als auf Befugung zum öffentlichen Ver-
kauf der hier lagernden Kaffee's gerichtet angesehen werden kann, in-
dem die Rücknahme der Waare und was dem anhängig nur als
Gegenstand einer Aufforderung erwähnt wird, so daß in der Replik
der Antrag ausdrücklich auf Gestattung des Verkaufes hätte präcisirt
werden mögen, wohingegen die replicarischen Anträge, in der That
und zwar nachdem Beklagter in seiner Einreden-Verhandlung aus-
drücklich hervorgehoben hatte, es könne im hiesigen Gerichte nur auf
Verkauf der Waare, nicht auf Rescission des Geschäfts geklagt wer-
den, ausdrücklich und ausführlich dahin gerichtet worden sind, die
Angelegenheit ohne alle Beschränkung als dem hiesigen Gericht unter-
worfen anzuerkennen;
da somit die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Entschei-
dung über diese Anträge darauf gestützt wird, daß Kläger die frag-
lichen Kaffee's hierorts unter sich haben, solche Competenz der hiesigen
Praxis widerspricht, zufolge welcher nur anerkannt ist, daß der Hiesige
in dem hiesigen Gericht die Befugniß, so weit sie ihm verweigert
wird, erstreiten kann, Waaren, wegen welcher er in solche Differen-
zen gerathen ist, zum ordnungsmäßigen öffentlichen Verkauf zu
bringen
und diese Beschränkung als eine Modification für die Zulässig-
keit der Geltendmachung des Rechtes in dem hiesigen Gericht erscheint,
nicht allein als eine Beschränkung der Executionsmittel,
welche Auffassung seit einer Reihe von Jahren sestgehalten ist,

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