Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 14 (1868))

Einfluß der Concurseröffnung auf das Firmenrecht.

7

der Löschungskosten nicht angesonnen werden, da die Löschung der
Firma weder auf einem Antrag der Gläubigerschaft beruht, noch in
deren Interesse erfolgt.
Die im gedachten Bortrage des Appellationsgerichts berührte Frage,
ob die Thatsache der Concurseröffnung über eine Handels-
gesellschaft, oder zum Vermögen des Einzelkaufmanns im Handels-
register zu verlantbaren sei, ist an und für sich eine ganz andere Frage
als die, ob in Folge der Concurseröffnung unbedingt und ohne Wei-
teres die betreffende F i r m a e r l ö s ch e.
Letzteres ist, was die Firma des Einzelkaufmanns anlangt, nach
der vom Justizministerium neuerdings gefaßten Ansicht zu verneinen.
Die Verlautbarung der Concurseröffnung zum Vermögen der
Handelsgesellschaft oder des Einzelkaufmanns war bisher nicht vor-
geschrieben und daher nach § 21 der Verordnung zu Ausführung des
allgem. deutschen H.-G.-B.s rc. vom 30. December 1361 unzulässig.
Nach der im 5. Stück des Gesetz- und Verordnungsblattes von
diesem Jahre, S. 188 bekannt gemachten Verordnung, die Verlaut-
barung der kaufmännischen Concurse im Handelsregister betreffend,
vom 7. dieses Monats ist nunmehr sowohl die Eröffnung des Con-
curses über eine Handelsgesellschaft, als auch die Concurseröffnung
zum Vermögen des Einzelkaufmanns von Amtswegen auf der zweiten
Rubrik des betreffenden Foliums des Handelsregisters einzutragen.
Es bezweckt diese neuere Vorschrift — deren Vereinbarung mit
der ein Verbot jeder imH.-G.-B. nicht ausdrücklich vorgeschriebenen
Eintragung ins Handelsregister nicht enthaltenden Bestimmung in
Art. 12 des H.-G.-B.s vom Ministerium und zwar in Ueberein-
kommung mit der Paticulargesetzgebung der Mehrzahl der Staaten,
in denen das allgemeine deutsche H.-G.-B. eingeführt ist, gegenwärtig
nicht bezweifelt wird, — eine Beseitigung der unverkennbaren Uebel-
stände, die damit verbunden sind, wenn die Folien des Handelsregi-
sters , auf denen das Erlöschen der Firma nach erfolgter Concurs-
eröffnung nicht sofort oder überhaupt nicht erfolgen kann, von der
Thatsache der Concurseröffnung keine Nachricht geben und daher zur
betrüglichen Erlangung von Credit oder zu sonstigen Täuschungen
leicht gemißbraucht werden können. Die Auflösung der Handels-
gesellschaft folgt ohne Weiteres von selbst aus der Verlautbarung der
Concurseröffnung über die Gesellschaft.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer