Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 8 (1866))

Haftbarkeit des Banqniers für Abgabe von Werthpapieren. 415
nen nebst Coupons, sowie gegen Erstattung der dafür vom Jahre
1852 bis 1859 bezogenen Zinsen die Summe von 10,041 Fl. 20 Kr.
sammt 5 pCt. Zins vom 17. December 1852 an zu bezahlen habe.
Der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe lautet folgen-
dermaßen :
Mit Unrecht wurde das klägerische Begehren von den Richtern
der beiden vorderen Instanzen zurückgewiesen. Die von jenen Rich-
tern verneinend beantwortete Frage, ob das beklagte Haus dem Klä-
ger gegenüber für die Mängel der von ihm gelieferten Papiere, falls
der Beweis dieser Mängel für vollbracht zu erachten sei, hafte, ist zu
bejahen.
Der Verkäufer der fraglichen Obligationen hätte diese Haftbar-
keit auf sich, weil der Verkäufer einer Forderung (L.-R. S. 1689*)
nach L.-R. S. 1693 und den hieraus abzuleitenden Folgerungen nicht
blos für die Richtigkeit der Forderung selbst, sondern auch für das
Vorhandensein der damit verknüpften und in der Regel damit über-
gehenden Nebenrechte, insbesondere des Pfandrechtes einzustehen hat.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß bei der Möglichkeit mehrerer unter
einander in einem bestimmten Rangverhältniß stehender Pfandrechte
von dem Forderungsverkäufer für das Bestehen desjenigen Pfand-
rechtes zu haften ist, welches er bei dem Verkaufe als vorhanden
erklärte. Offenbar liegt es bei Forderungsverkäufen in der gemein-
samen Absicht der vertragschließenden Personen, daß die die Forde-
rung sicherndeu Nebenrechte, also auch das Pfandrecht vom Verkäu-
fer gewährt werden, indem Forderungen, wie sich namentlich im Ver-
kehre mit Werthpapieren zeigt, stets mit besonderer Rücksicht auf die
zu ihren Gunsten bestehenden Sicherheiten gekauft zu werden pflegen.
Bender, Verkehr mit Staatspapieren in der Beilage zu Bd. VIII
des Arch. für Civil-Praxis, S. 37; Seuffert, Arch. III, Nr. 26,
VII, Nr. 306; Troplong, de la vente, Nr. 933. 934; Du-
vergier, contin. de Touillier, t. 17, Nr. 252. 253. 255;
Dalloz, Repertoire, t. 43, unter Vente Nr. 1867. 1868.
1871. —
Die bisher geschilderte Haftbarkeit trifft nun aber das beklagte

*) Die hier und später angeführten Stellen des badischen Landrechts ent-
sprechen den gleichen Artikeln des volle Napoleon. D. E.

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