Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 8 (1866))

Ueber die Zulässigkeit der Kündigung des mit einem Handlungsdiener rc. 391
Vertrag Schließenden entnommen wird, wenn auch die stillschweigende
Willenserklärung nicht so klar zu Tage tritt, als wie die ausdrückliche.
Auch die ausdrückliche Willenserklärung ist oft einer Auslegung
bedürftig. Deßhalb bemerkt v. Savignh:*) Die Annahme einer
stillschweigenden Erklärung beruht stets auf einer wirklichen Beurthei-
lung der einzelnen Handlung mit Rücksicht auf alle Umstände, von
welchen sie begleitet ist, und diese Beurtheilung nimmt dieselbe Stelle
ein, wie bei der ausdrücklichen die Auslegung der gebrauchten Worte.
Mit Recht lauten daher § 58 u. 59 I, 4 des preuß. a. L.-R.:
Handlungen, aus denen die Absicht des Handelnden mit
Zuverlässigkeit geschlossen werden kann, werden für still-
schweigende Willensäußerungen angesehen.
Stillschweigende Willensäußerungen haben mit den aus-
drücklichen gleiche Kraft.
Dasselbe bestimmt das sächs. bürgerl. Gesetzbuch § 98 und das
österreichische im § 863.
In solchen Fällen ist mithin die längere Zeitdauer des Dienst-
vertrages, wenn auch nur stillschweigend, in dem abgeschlossenen Ver-
trage enthalten, also auch in demselben bedungen. Innerhalb dieses
Zeitraums ist also nach Art. 61 die Kündigung ausgeschlossen.
Ganz anders verhält es sich aber mit der gesetzlich ver-
mutheten Willenserklärung.
„Es gibt Fälle, sagt in dieser Beziehung v. Savignh,**)
welchen eine positive Rechtsregel die Kraft einer Willenserklärung
beilegt, ohne daß deßhalb der Wille als Thatsache behauptet
werden kann. Allerdings liegt bei mehreren Fällen dieser Art eine
allgemeine Wahrscheinlichkeit des Willens zum Grunde, den man
daher eine vermuthete oder präsumtive nennen könnte; allein in
anderen Fällen läßt sich auch diese Wahrscheinlichkeit nicht behaupten
Die gänzliche Verschiedenheit von der stillschweigenden Willenser-
klärung, die stets eine wirkliche ist, zeigt sich darin, daß manche
hierher gehörenden Fälle gar nicht auf einer einzelnen Handlung be-
ruhen ..
So ist es denn auch in unserem Falle wohl möglich, daß die

*) System des heut röm -Rechts, Bd. III, S. 245.
**) A. a. O., S. 253.

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