Full text: Volume (Bd. 8 (1866))

Königreich Sachsen,

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ten Mäkler in Anspruch nehmen, vorzugsweise solcher Personen,
welche gewerbmäßig sich damit beschäftigen, gegen Gewährung einer
Provision oder nach Befinden eines festen Gehaltes von einem ge-
wissen bestimmten Mittelpunkte aus (Handelsagenten) oder umher-
reisend (Provisionsreisende) fremde Handelsgeschäfte zu vermitteln,
ohne zu den Auftraggebern in ein Dienst- oder Abhängigkeitsverhält-
niß zu treten.
Der ihnen ertheilte Auftrag geht im Zweifel dahin, die Maaren
des Auftraggebers unter den ihnen aufgegebenen Bedingungen, be-
ziehentlich unter Mittheilung der ihnen übergebenen Proben und
Muster zum Verkaufe auszubieten, eingehende Bestellungen anzu-
nehmen und dieselben dem Auftraggeber zu übermitteln.
Der letztere wird jedoch durch diese Mittheilung zu Realisirung
der Bestellungen nicht verpflichtet, weil derselbe durch die Annahme
eines Verkaufsagenten zunächst nur die Absicht, die Verbindung mit
der alten Kundschaft zu unterhalten und neue Kunden zu erlangen,
zu erkennen gibt, keineswegs aber auf das Verfügungsrecht überfeine
Maaren dergestalt verzichtet, daß er zur Ausführung jeder ihm vom
Agenten übermittelten Offerte verpflichtet wird, zumal wenn man
berücksichtigt, daß ein Kaufmann oder Fabrikant, der sich in der Regel
mehrerer an verschiedenen Orten wohnhafter Verkaufsagenten be-
dient, nicht im Stande ist, im Voraus den Umfang der eingehenden
Bestellungen, und ob dieselben seinem Lagervorrath entsprechen, zu
ermessen oder dem Agenten alle diejenigen Personen, mit welchen er
keine Geschäftsverbindung wünscht, zu bezeichnen.
Im Zweifel ist daher der Verkaufsagent nicht zu einem defini-
tiven Kaufsabschlusse, sondern lediglich zu Annahme von Bestellungen
unter den ihm ausgegebenen Kaufsbedingungen ermächtigt, so daß der
Handel nicht mit dem Augenblicke, wo der Agent die Bestellung an-
nimmt, sondern erst mit dem Zeitpunkte, zu welchem der Auftrag-
geber die Bestellung realisirt oder deren Ausführung zusagt, zu
Stande kommt.
cfr. Mothes in der Zeitschrift für Rechtspflege u. Verw.,
N. F., Bd. 2, S. 218 flg.
Zufolge der vorstehenden Grundsätze aber, welche das O.-A.-G.
schon früher beim Rechtsprechen befolgt hat,
oir. Annalen, VIII, S. 171.

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