Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 8 (1866))

14 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Annahme der geschehenen Zahlung eine nach der Gewohnheit des
Handelsverkehrs genügend deutliche und, um es so zu sagen, con-
cludente Bekundung der Bevollmächtigung des Elägerischen Agenten
zu gültiger Annahme fernerer Zahlungen für die Kläger, dem Be-
klagten gegenüber. Vom Standpunkte des strengen Civilrechts,
und wenn man die geschehene Zahlung als einzelne Handlung, los-
gelöst von der Geschäftsverbindung der Parteien und dem für der-
artige Verbindung bestehenden Handelsgebrauche betrachtet, mag
diese Ausfassung vielleicht nicht ohne Zweifel erscheinen. Denn in
der Regel kann das bloße Stillschweigen zu den Handlungen oder
auf die Erklärung eines Anderen nicht als Einwilligung oder Zu-
geständniß betrachtet werden, da Niemand ein Recht hat, in die
Willensfreiheit des Anderen einzugreifen imb ihn durch eine ein-
seitige Handlung oder Erklärung, wenn er nicht einwilligt, zu einem
positiven Widerspruche zu nöthigen.
Savigny, System, Bd. 3, S. 248 stg.
Sintenis, Civilrecht, Bd. 1, S. 153, Ausg. 2.
Annalen des kgl. Ober-Appell.-Ger., Bd. 2, S. 212 stg.
Allein schon die Quellen gründen in manchen Fällen auf das
bloße Schweigen bei oder zu einem Acte die rechtliche Vermuthung
des Einverständnisses,
Savigny a. a. O., S. 249 stg.,
und die gemeine, wenn auch nicht unbestrittene Doctrin dehnt dieß
auf alle die Fälle aus, wo auf Seiten des Schweigenden mit Rück-
sicht auf besondere Verhältnisse die Pflicht und die Möglichkeit, sich
zu erklären, vorhanden gewesen ist, und wo in Rücksicht auf diese
Verhältnisse das Schweigen, wenn man nicht zustimmen wollte, als
Arglist erscheint.
Wächter a. a. O., Bd. 2, S. 735.
Keller, Pandekten, S. 110.
Motive zu § 100 des Entwurfs des bürgerl. Gesetzbuchs
(§ 98 des Gesetzbuchs) für das Königreich Sachsen.
Speciell wird eine solche Willenserklärung durch Schweigen
angenommen, wenn die Betheiligten in Geschäftsverbindung mit
einander gestanden haben und die Erklärung auf diese Geschäfts-
Verhältnisse Bezug hat, desgleichen, wenn der Schweigende wußte,

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