Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 8 (1866))

Königreich Hannover.

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Aus den Entscheidungsgründen dieses Urtheils ist über die Ein-
reden des Pfand- und Retentionsrechts das Folgende mitzutheilen:
„Die Einreden der Beklagten sind allerdings gegen die Klägerin
geltend zu machen; allein:
a. der Anspruch der Beklagten auf ein Pfandrecht an den be-
treffenden Werthpapieren, als einem Commissionsgute, erscheint nach
den Art. 306. 307 und 374 des Handelsgesetzbuchs als unbegründet,
da die fragliche Besorgung der Werthpapiere als ein Commissions-
geschäft im Sinne des Art. 360 nicht anzunehmen ist;
b. der Anspruch der Beklagten auf das Retentionsrecht nach
Art. 313 des Handelsgesetzbuchs ist unbegründet, da, abgesehen von
den sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen, die Beklagte nicht be-
hauptethat, daß die betreffenden Werthpapiere dem Schuldner
gehören. Daß das nach dem Art. 313 gestattete Retentionsrecht
auch an Sachen Dritter, welche aus Handelsgeschäften mit dem
Schuldner an den Gläubiger gelangt sind, diesem gebühren soll, ent-
spricht so wenig den Worten des Gesetzes als der Natur der Ver-
hältnisse. Die Vorschrift des Art. 306, daß, wenn Waaren oder
andere bewegliche Sachen von einem Kaufmanne in dessen Handels-
betriebe veräußert und übergeben sind, der redliche Erwerber das
Eigenthum erlangt, auch wenn der Veräußerer nicht Eigenthümer
war, unterstützt die Intention der Beklagten nicht, da der etwaige
gute Glaube derselben, daß die Werthpapiere der Firma P. C. St.
zu O. gehört haben, hier ohne Wirkung sein würde, indem von einer
Veräußerung und Uebergabe der Sachen (Art. 306) nicht die
Rede ist."
In einer zweiten Proceßsache unter andern Parteien haben in
den von denselben Gerichten in erster und zweiter Instanz abge-
gebenen Urtheilen die oben mitgetheilten Grundsätze ebenfalls An-
wendung gesunden. v. R.
Zu Buch 16, Tit. 2 und zu Art. 347.
1. Perfection eines Kaufgeschäfts durch Annahme
übersandter Waaren. — 2. Untersuchungspflicht nach
Art. 347 des Handelsgesetzbuchs.
Der Kläger behauptet, auf vorangegangene Bestellung dem
Beklagten von Leipzig nach Hannover am 28. März 1865 25 Colli,

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