Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Königreich Sachsen. Art. 85. 89.122.

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Zu Art. 83 bis mit Art. 89.
Beginn der Existenz einer Handelsgesellschaft.
Zeitschrift für Rechtspflege rc., N. F., 29. Band, S.
237 flg.
Die Beklagten hatten sich zu dem gemeinschaftlichen Betriebe
eines Maschinenfabrikunternehmens unter der zu diesem Zwecke an-
zunehmenden Firma Beyer & Comp, vereinigt. Damit ist der
Societätsvertrag unbezweifelt zur Existenz gelangt, und es ist daraus
allein, daß die Contrahenten die Firma als eine „zu diesem Zweck
anzunehmende" bezeichnet haben, mit Sicherheit nicht auf die
Absicht zu schließen, erst künftig, beziehentlich mit Beginn des
wirklichen Fabrikationsbetriebes die erwählte Firma als die der Ge-
sellschaft gelten lassen zu wollen; von einer bereits angenommenen
Firma konnten die Contrahenten in dem Augenblicke der Einigung
darüber ohnehin nicht sprechen. — Das Oberappellationsgericht zu
Dresden führt nun in den Gründen seines Erkenntnisses v. 17. Mai
1866 das Weitere aus, und schließt dann: Hat daher Beklagter B.
mit dem Kläger, in Bezug auf das für die Societät zu erbauende
Fabrikgebäude, einen Vertrag rc. abgeschloffen, so hat er in seiner
Eigenschaft, als durch die Firma legitimirter Vertreter der Gesell-
schaft, die Letztere in allen ihren Theilhabern verbindlich gemacht.
Zu Art. 122.
Absonderungsrecht der Privatgläubiger eines Socius.
Annalen, N. F., 1. Bd., S. 555.
Betrachtungen darüber, ob die Bestimmungen in § 11 des
Einf.-Gesetzes v. 30. Oct. 1861 mit dem Interesse des Handelsstan-
des und mit der Idee der solidarischen Verpflichtung der Handels-
gesellschafter vereinbar seien, sind an sich, der klaren gesetzlichen
Disposition gegenüber, nicht am Orte, und soweit sie dazu dienen
sollen, Bedenken gegen die von den Instanzen angenommene Auslegung
und Anwendung dieser Disposition zu erregen, nicht einmal zutreffend.
— Die solidarische Haftung der Handlungsgesellschafter enthält eine
Eigenthümlichkeit, in Bezug auf die Person der mehreren Verpflichte-
ten, insofern Jeder derselben nicht xro rata, sondern fiit den ganzen
Betrag der Schuld haftet, nicht aber in Bezug auf die Vermögens-

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