Volltext: Band (Bd. 12 (1868))

504

Quellenregister.

Art. des
H.-G.-B.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.

356.

356. 357.

357.

357.
357.

357, Abs. 3.

359. 317.

368U.360.
361.1.279.

361. 371.

362.
363.
371. 374.
375.

Der Art. 356 des H.-G.-B.s verpflichtet den nichtsäumigen Contra-
henten, welcher wegen des Verzugs des andern Contrahente« die
Erfüllung zurückweisen will, zwar zu der Anzeige, daß er die Er-
füllung ab lehne und zur Gewährung einer Nachholungsfrist;
jedoch muß in letzterer Beziehung der säumige Schuldner mit
einer Erklärung, daß er seinerseits nachträglich erfüllen wolle,
rechtzeitig hervorgehen, 449.
a. Die Abrede der sofortigen Lieferung ist, namentlich wenn die
Lieferung von einem anderen Orte her erfolgen soll, als eine fest-
bestimmte Zeit im Sinne des Art. 357 nicht anzusehen.
b. Die nach Art. 356 dem säumigen Verkäufer zu gewährende
angemessene Frist muß eine bestimmte sein, dergestalt,' daß sie sich
auf einen Kalendertag berechnen läßt; mit der Aufforderung
des Käufers an den Verkäufer, „baldigst^ zu liefern, ist dem Art.
356 nicht genügt, 320.
Die Bestimmung, daß verkaufte Waaren nicht vor einem gewissen
Zeitpunkte zu liefern sein sollen, enthält keine festbestimmte Lie-
serungszeit im Sinne des Art. 357.16.
S. 455.
Die Unverbindlichkeit eines zum Spiel gegebenen Darlehns tritt nur
ein, wenn es ausdrücklich zu diesem Zwecke gegeben ist, 322.
Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines
über Waaren, welche einen Markt- oder Börsenpreis haben, mit
festbestimmter Lieferzeit geschlossenen Vertrages; Anspruch auf
Preisdifferenz und ausweislich höheren Schaden; Substantiirung
dieses letzteren Anspruches, 324.
a. Ein schriftlicher Handelsvertrag kann durch einen späteren münd-
lichen ergänzt, abgeändert und auch aufgehoben werden.
b. Der Verkäufer ist, wenn ihm die erfolgte Theillieferung
nicht dem Vertrage gemäß vollständig baar bezahlt ist, befugt, die
ferneren Lieferungen zu unterlassen.
o. Der Käufer, welcher den von dem Verkäufer erfüllten
Theil des Vertrages seinerseits nicht erfüllt, hat keinen Anspruch
auf Schadensersatz wegen unterbleibender weiterer Erfüllung sei-
tens des Verkäufers und kann auch nicht auf Leistung der rück-
ständigen Lieferungen bestehen, 325. 326.
Lieferungskauf und Commissio nsgeschäst, 11.
Verpflichtung des Commissionärs zur Rechnungslegung; Auslegung
des Stillschweigens einer Partei als Gegenstand einer Handels-
gewohnheit, 339.
Darf der Commissionär die für den Committente« auf Lieferung
gekaufte, und die ihm vom Verkäufer zur Abnahme gekündigte
Waare sofort am Abnahme-Tage für den Marktpreis verkaufen,
ohne dem Committenten von der erfolgten Kündigung unter Auf-
forderung zur Gewährung der Zahlungsmittel für seinen Ver-
käufer benachrichtigt zu haben? 337.
Des Einkaufscommissionärs Beweislast der probemäßigen Geschäfts-
ausführung, 17.
Zur Lehre von dem dem Commissionär gefetzten Verkaufslimitum, 18.
Im Falle der nach dem Art. 374 und 375 stattfindenden Veräuße-
rung der Commissionswaaren kann der Commissionär einen An-

Waiting...

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