Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 12 (1868))

Der preuß. Gesetzentwurf, betr. die Pflichten d. Handelsmäkler. 137
Hamburg. Man fand, daß dasselbe das Zustandekommen von Ge-
schäften erschwere und die Existenz der Mäkler gefährde. Indessen
hielt man wegen der erforderlichen Unparteilichkeit der Mäkler und
im Interesse der Reinhaltung des Instituts die Aufrechthaltung des
Verbots für unerläßlich*). Gegen Ziffer 6 wurde eingewendet, es
sei undurchführbar, daß der Mäkler nur auf persönliche Erklärung
der Contrahenten hin die Zustimmung derselben zum Vertrage an-
nehmen dürfe; dadurch werde verhindert, daß z. B. ein am Platze
wohnender Kaufmann, der sich auf kurze Zeit entfernt habe, einem
Mäkler brieflich Aufträge gebe, oder daß er dieß schriftlich nur von
seinem Landsitze aus thue **). Von anderer Seite wurde das Verbot
von Unterhändlern beanstandet, da an manchen Orten die Mäkler
nicht unbedingt auf Platzgeschäfte beschränkt seien, z. G. die Schisfs-
mäkler in Bremen, deren Aufgabe es nicht selten sei, von anderen
Orten die nöthigen Schiffe zu besorgen. Die Mehrheit der Ver-
sammlung theilte aber die Ansicht des Entwurfs, weil sich eine
paffende Grenze nicht bestimmen lasse, und der Mäkler sonst verleitet
würde, Commissionär zu werden. Man hielt die Hülfe durch Bevoll-
mächtigte für ausreichend und hat die Zulassung des Verkehrs mit
solchen noch besonders im Gesetze zum Ausdruck gebracht. Daß Auf-
träge zu einleitenden Verrichtungen schriftlich ertheilt werden
durften, fand keinen Widerspruch***). So ist denn nicht einmal die
noch bei der zweiten Lesung im Jahre 1861 von der damaligen han-
növerischen Regierung beantragte Ausnahme von dem Verbot für
Schiffsmäkler zu Stande gekommen, und es ist für diese über-
haupt nur eine remissive Bestimmung ausgenommen, wonach ihnen
gestattet werden kann, den Schiffern im Einziehen und Vorschießen
der Frachten und Unkosten als Abrechner oder in anderer ortsüblicher
Weise Hülfsdienste zu leisten (Art. 70). Es war vorauszusehen,
daß der Kampf sich wenigstens auf particulärem Gebiet fortsetzen
würde. Die hannöverische Regierung (im Interesse von Bremen)
hat bereits durch ihr Einf.-Ges. vom 5. October 1864 ch), § 14 die
*) Prot., S. 119 flg., 968.
**) Anderer Meinung ist v. Hahn, Comm., Bd. 1, S. 177. Bgl. jedoch
Endemann, H.-R., S. 775, Note 40.'
***) Prot., S. 121 flg.
t) Centralorgan, N. F., Bd. 1, S. 347 flg.

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