Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

8. Handelsrechtliche Entscheidungen

8.1. Königreich Sachsen

Handelsrechtliche Entscheidungen.
Königreich Sach sen.
Zu Art. 3 und zu K 7 der Sachs. Auöführ.°Verordnung
vom 30. Decbr. 1861.
Nicht richtig zusammengesetztes Handelsgericht bewirkt
keine Nullität.
Erk. des Ober-App.-Ger. vom 30. Octbr. 1867.
Annalen, N. F., 4. Bd., S. 259.
Was § 7 der Ausführ.-Verordn. bestimmt, ist lediglich regle-
mentärer Natur, sogenannte Instruction, und eine Verletzung solcher
Vorschriften kann, nach den Grundsätzen des sächs. Proceßrechts,
im Zweifel gar nicht zu einer Cassation, d. h. zu einer Zurückweisung
der Entscheidung in die frühere Instanz führen, da vielmehr Grund-
satz ist, daß jede höhere Instanz, dafern es nur nicht am Materiale
fehlt, meritorisch zu erkenne» hat.
Zu Art. 4.
Competenz der Handelsgerichte gegen größere
Landwirthe.
Erk. des Ober-App.-Ger. zu Dresden vom 24. Jan. 1867.
Annalen, N. F., 3. Bd., S. 369 und Zeitschrift,
N. F., 30. Bd., S. 174.
Daß sich der Inhaber einer zumal umfänglichen Landwirtschaft
in der Lage befinden kann, für die Zwecke dieser Wirthschaft Getreide
in größeren Quantitäten nicht blos zu verkaufen, sondern auch
einzukaufen, zu diesem Behuf Verträge auf Lieferung abzuschließen,
und die Productenbörse einer benachbarten Stadt zu besuchen, bedarf
keiner ausführlichen Auseinandersetzung. Eben ans diesem Grunde

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