Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen.

Art. 6 in Vergleichung mit Art. 900. 1133. 1172. 1387 des
Code Napoleon, sowie des badischen Landrechts.
1. 38 D, de pactis (2, 14),
1. 45, § 1 D, de regul. jur.,
1. 5 C, de legibus (1, 14).
Soweit daher die Landesgesetze, wie die französische Gesetz-
gebung, wo sie in Deutschland noch gilt, und einzelne deutsche
Landesgesetzgebungen, Bestimmungen enthalten, welche die in
Frage stehenden Verträge verbieten oder mißbilligen, indem sie ihnen
die Klagbarkeit versagen, müssen die betreffenden Gesetzesbestimmungen
geachtet und gehandhabt werden, mögen sie auch einzelnen Bethei-
ligten mehr oder weniger (mit oder ohne Grund) mißfallen.
Selbstverständlich kann bei der richterlichen Würdigung des
dem Gesetz widerstrebenden Geschäftes der Umstand, daß das Ge-
schäft dem äußerlichen Schein nach in die Form eines erlaubten
(klagbaren) Vertrages eingekleidet worden ist, den Richter nicht ab-
halten, die eigentliche Natur desselben zu prüfen und, wenn dasselbe
nach seinem wahren Wesen unter die verbotenen oder mißbilligten
Geschäfte fällt, das Gesetz zu handhaben.
Die Regel „potius id quod actum, quam quod dictum sit,
sequendum est“, welchen die Gegenaussührung als hier unanwend-
bar hinzustellen sucht, findet auch auf solche Geschäfte allerdings
Anwendung.
Es ist ein in der Natur der Dinge begründeter allgemeiner
Rechtsgrundsatz, daß bei Würdigung von Verträgen nicht sowohl
die äußere Form der Einkleidung und der buchstäbliche Ausdruck,
als vielmehr der wahre Gehalt und Charakter des Geschäfts und
die eigentliche Absicht der Parteien, welche, mit Beobachtung der
durch die Verhandlungsmaxime gezogenen Grenzen, zu erforschen
sind, als entscheidend in Betracht kommt: die Wahrheit gilt mehr
als der Sch ein. 6)
Auf diesem allgemeinen Grundsatz, dem auch die Auslegungs-
regeln ^>es Art. 1156 des Code Napoleon und des Art. 278 des
°) Vgl. S a v i g n y, System des heutigen röm. Rechts, III, § 134; Puchta,
Pandekten, 8 65; Arndts, Pandekten, § 60, §237; Keller, Pandektenvor-
lesungen, § 58.

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