Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 357, Abs. 3.

Der Appellationsrichter erachtete durch den Nachweis, daß Kläger
sich durch den Vertrag mit dem Beklagten die Möglichkeit, den
Vertrag mit R. theilweise zu erfüllen, verschafft habe, und daß
ersterer ein Recht gehabt, auf die Erfüllung des Beklagten zu rechnen,
den Schadensanspruch für ausreichend begründet, und
den Einwand zu a. zwar für zulässig, aber für ungenügend
substantiirt,
den Einwand zu b. für unstatthaft,
Letzteres deshalb, weil Kläger nicht verpflichtet gewesen sei, zu ander-
weiter Anschaffung von Hölzern, die der Beklagte zu liefern gehabt,
nochmals Zeit und Mühe aufzuwenden, ja nicht einmal, bei ihm etwa
vorräthige Hölzer zu dem Zwecke der von ihm schuldigen Lieferung im
Interesse des Beklagten zu verwenden, und weil nicht abzusehen sei,
weshalb nicht der Beklagte selbst die Gelegenheit zu dem billigeren
Ankäufe der Hölzer benutzt, und sich dadurch seiner Verpflichtung
entledigt habe.
Das Obertribunal hat die auf Verletzung der rechtlichen Grund-
sätze vom Schaden (allg. L.-R. I, 6 § 1. 5. 6.), und den Regeln über
die Beweislast (nach denen der Kläger den Beweis der ihm nicht
möglichen Erfüllung des mit R. geschlossenen Vertrages und der ge-
habten Mehrkosten abzulegen haben soll) gegründete Nichtigkeitsbe-
schwerde zurückgewiesen. R.

Art. 357, Abs. 3.
Lieferungsgeschäfte mit Vorprämien.
Erk. des Stadt-Gerichts in Berlin vom 13. Decbr. 1867.
(Original-Beitrag.)
Die Kläger hatten den Verklagten pr. ult. Decbr. 1865 unter
Verabredung einer Vorprämie eine Anzahl Stammaktien verkauft.
Kläger forderten die Vorprämie ein, und stützte sich Verklagter zur
Ablehnung des Anspruchs auf Art. 357, Abs. 3 H.-G.-B. Das
Stadt-Gericht in Berlin (Proz.- Deput. IV) hat durch Erkenntniß
vom 13. December 1867 diesen Einwand verworfen, die Gründe
lauten dahin:
„Das Handelsgesetzbuch gibt dem Verkäufer gegen den säumigen
Käufer nicht das Recht, die Preisdifferenz zwischen dem verabredeten

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