Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

handelsrechtlichen Gesellschaft (ohne deren Auflösung) rc.

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„In der hierauf folgenden Debatte — heißt es weiter in den
Prot. — wurden verschiedene Ansichten über die Bedeutung der er-
wähnten Bestimmungen vertreten; nur darüber war man allseitig
einverstanden, daß in denjenigen Fällen, in welchen nur ein einziger
verantwortlicher Gesellschafter vorhanden sei, ein Austritt desselben
nicht gestattet werden könne, daß vielmehr sein Loskommen sowohl hin-
sichtlich seiner persönlichen Betheiligung als hinsichtlich seiner Einlage
nur im Wege der Kündigung und Auflösung der Societät möglich sei.
Von mehreren Seiten wurde hiebei wiederholt dem Art. 170
Abs. 1 die Bedeutung beigelegt, daß er zwar den persönlichen Austritt
des Gesellschafters nicht verbieten, aber die Zurückziehung der Einlage
für die ganze Zeit des Bestehens der Gesellschaft, also selbst für den
Fall eines Austritts unmöglich machen solle."
Es wurden nunmehr über dieUnveräußerlichkeit der Einlagen rc.
eines Vollpflichtigen und die Unzulässigkeit des Austrittes desselben
wiederholt die verschiedensten Meinungen geäußert und die früher
gefaßten Beschlüsse fortdauernd in der verschiedensten Weise inter-
pretirt (Prot. S. 1129 — 1133) und zuletzt der Antrag «ub f
„Ueber die Befugniß eines verantwortlichen Gesellschafters
zum Austritt aus der Gesellschaft entscheidet zunächst der
Gesellschaftsvertrag. Ein Austritt vor der vertragsmäßigen
Zeit kann nur mit Genehmigung der Generalversammlung
erfolgen.
Mit der Genehmigung des Austritts eines oder aller ver-
antwortlichen Gellschafter löst die Gesellschaft sich aus."
unter Nichtberücksichtigung aller übrigen Anträge bei der Abstim-
mung angenommen.
Was war hiermit festgestellt?
Offenbar 1. daß der Gesellschaftsvertrag den Austritt aus der
Gesellschaft ohne Auflösung derselben gestatten könne und
2. daß ein Austritt vor der vertragsmäßigen Zeit nur mit Ge-
nehmigung der General-Versammlung erfolgen könne und die Auf-
lösung der Gesellschaft nach sich ziehe.
Ob ein Austritt vor der vertragsmäßigen Zeit, wenn er schon
durch den Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, ebenfalls der Be-
dingung und Wirkung sub 2 unterworfen sein sollte, bleibt freilich
zweifelhaft. Jedenfalls konnte hiernach aber ein Austritt zufolge des

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