Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

Art. 150.163 u. 165 des H.-G.-B.

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selben kaum anderswo als im Concurse zur Anwendung kommen wür-
den, bei welchem ohnehin schon allgemeine Rechtsgrundsätze auf den
geeigneten Weg führen würden. Deshalb wurde beschlossen, keine der
vorgeschlagenen Bestimmungen anzunehmen. Von Seiten der sich in
diesem Sinne aussprechenden Mitglieder hielt man auch den Einwand,
daß es jedenfalls erforderlich sei, zu sagen, die Gläubiger hätten kein
directes Klagrecht gegen den Commanditisten, weil sonst das Gegen-
theil aus der Gemeinschaftlichkeit der Firma bei der Comman-
ditgesellschaft gefolgert werden könne, nicht für begründet. (S. 1103
u. 1104 des Prot.)
Man war somit allerseits darin einig, daß die Gläubiger der
Gesellschaft kein unmittelbares Klagrecht gegen die Nebengesellschafter
haben könnten. Man hielt dieß für so unzweifelhaft, und fürchtete so
wenig v. H a hn's jetzige Folgerung des Gegentheils aus der Gemein-
schaftlichkeit der Firma, daß man es nicht einmal für nöthig hielt,
ausdrücklich zu sagen: daß die Gläubiger der Gesellschaft kein directes
Klagrecht gegen die Nebengesellschafter haben.
Man ging auf die gestellten Anträge, gegen deren Sachgemäßheit
von keiner Seite etwas erinnert wurde, nur deshalb nicht ein, weil
sie wenig praktisch seien, da sie kaum anderswo als im Concurse zur
Anwendung kommen würden. In der That bedurfte es, wenn man
festhält, daß nach Art. 167 nur die Hauptgesellschafter wegen der
Schulden der Gesellschaft zu belangen sind, der beantragten Bestim-
mungen nicht. Es liegt in der Natur der Sache, daß, wenn der zur
Zahlung vernrtheilte Hauptgesellschafter nicht zahlt, alle Forderungen
der Gesellschaft, also auch die Forderungen an die Nebengesellschafter
als Epecutionsobject dienen können.
Wenngleich somit v. Hahn's Ansicht mit dem Wesen der Sache
und den Beschlüssen der Nürnberger Commission im Widerspruch
steht, so sprechen sich doch auch Mako wer in der Anmerk. 21 folg,
zum Art. 165 in der 2. Ausg. seines Commentars zum H.-G.-B. und
v. Gerber in seinem Syst, des deutschen Privatrechts, 8. Ausl., S. 505
dafür aus, daß den Gesellschaftsgläubigern ein directes Klagerecht
gegen die Nebengesellschafter zusteht. Jndeß wird das Gesagte zur
Widerlegung genügen. Doch verweist Mako wer auch noch darauf,
daß v. Hahn im § 17 seines Commentars in Beziehung auf die Be-
weislast sagt: „Der Gesellschaftsgläubiger klagt seine ganze Forde-

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