Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

394 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 785. 789 flg.
gegenüber zuständig sein würde, wenn die behauptete Identität zur
Zeit der Arrest-Anlegung vorhanden gewesen sein sollte;
daß das handelsgerichtliche Erkenntniß a quo vom 16. Novbr.
1867, sofern es den Kläger mit der Gesammtheit der von ihm
erhobenen Ansprüche abweiset, den angelegten Arrest cassirt
und den Kläger zu Kosten- und Zinsen-Erstattung verurtheilt,
wiederum aufzuheben, und:
1) die beklagtische Gesellschaft zur Bezahlung von zwei Fünftheilen
der eingeklagten Bco.F 2729. 2 Sch. nebst Zinsen vom Klage-
tage zu verurtheilen und Kläger in Entstehung der Zahlung
zu befugen, sich für den adjudicirten Betrag ex arrsstatis —
so weit dem sonst nichts entgegensteht — zu befriedigen:
2) in Betreff weiterer zwei Fünftheile der Arrest einstweilen zu
manuteniren und Kläger, in einem vom Handelsgerichte bei
Verlust der Beweisführung anzusetzenden Termine, der Be-
klagten Gegenbeweis und beiden Parteien die Mitbenutzung
des zu den Acten Gebrachten vorbehältlich, zu beweisen schuldig:
daß die Interessen der beklagtischen Gesellschaft und der nie-
derländischen allgemeinen Versicherungs-Societät sowie der
Düsseldorfer allgemeinen Versicherungsgesellschaft, oder doch
die Interessen der beklagtischen Gesellschaft und der Einen
oder der Anderen der beiden vorgenannten Gesellschaften,
zur Zeit der Arrest-Anlegung, am 16. Decbr. 1864 iden-
tisch gewesen;
3) in Betreff des fünften Fünftheils, daß der Kläger mit seinen
auf Restitution desselben gegen die beklagtische Gesellschaft er-
hobenen Ansprüchen abzuweisen, der Arrest, sofern er diesen
Fünftheil betrifft, zu cassiren und Kläger der Beklagten Zinsen
& 6 °/0 von diesem Fünftheile vom Tage der Arrest-Anlegung,
dem 16. Decbr. 1864 zu vergüten schuldig.
Es wird die Sache zum weiteren Verfahren, so wie zur Fest-
stellung der nach obigen Entscheidungen einstweilen im gericht-
lichen Deposito zu belassenden und beziehungsweise von der
einen und der anderen Partei zu erhebenden Beträge an das
Handelsgericht zurückverwiesen.

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