Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

192 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 206. 402 415 flg.
da dem Besitze des Ladescheins, selbst wenn derselbe an die
Ordre des Destinatärs gestellt ist, durch das H.-G.-B. nicht die
Wirkung der Eigenthumserwerbung an den abgeladenen Gütern durch
den Besitzer beigemesscn worden ist, wie dieß daraus hervorgeht, daß
der in 2. Lesung zugelassene Art. 388, welcher dem Ladescheine dieselbe
eigenthumübertragende Wirkung beimaß, die dem Connossemente durch
Art. 649, beigelegt worden, in 3. Lesung gestrichen ist,
Protocolle, Bd. IX, S. 4774;
wie denn auch das Handelsgericht, unter Bezugnahme auf S. 58
des Commissionsberichts, anerkennt, daß Simon durch Entgegennahme
des an ihn ausgestellten Ladescheines, Eigenthum an der verladenen
Waare nicht erworben habe;
da Simon mithin durch Cession des nicht an Ordre lautenden
Ladescheines nur die ihm selbst zuständigen, also keine dinglichen
Rechte an der verladenen Waare übertragen konnte und der Cessionar
kein selbstständiges, sondern nur ein von ihm (Simon) abgeleitetes
Recht — einen Anspruch an den Schisser auf Lieferung der Waare —
soweit solches seinem Cedenten zustand, erwarb und sich, so lange der
Schiffer in keine Beziehung zu ihm getreten war, die aus der Person
des Cedenten zu entlehnenden Einreden gefallen lassen mußte;
da folgeweise der Schiffer, als der Cessionar sich als solcher ihm
zu erkennen gab, demselben gegenüber auf den handelsgerichtlicheu,
die Rechte des Abladers schützenden Befehl Bezug nehmen mußte und
Bezug nahm, und da ferner, wie!vom Handelsgerichte anerkannt wird,
die klägerische Prosecntion des Befehls, wenn der Ladeschein sich noch
in Simon's Besitz befunden hätte, die Zuerkennung der Waare zu
Gunsten des Abladers (unter Voraussetzung der Erbringung des vom
Handelsgerichte postulirten ersten Beweises) zur Folge gehabt haben
würde;
da demnach auch der Cessionar, dem ein Mehreres an Rechten
als dem Cedenten nicht zustand, mittelst dieses auf das Eigenthum
des Abladers basirten Befehls, ganz mit derselben Wirkung zurück-
gewiesen werden muß, mit welcher diese Zurückweisung, wäre der
Cedent klagbar geworden, erfolgt sein würde;
da dieser Auffassung auch der Art. 25 8ub 3 der neuen Falliten-
Ordnung nicht entgegensteht, weil dieser § 3, so lange noch das
Connossement Eigenthum nicht übertrug, eine singuläre, nur die

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