Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

XII

Der Entwurf des Gesetzes,
Motive:
Es liegt ein dringendes Bedürfniß vor, den Kreis der Rechts-
kundigen, welche befähigt sind, zu Mitgliedern des Bundes-Ober-
handelsgerichts ernannt zu werden, nicht zu enge zu ziehen. Am
bedenklichsten wäre es, die Qualification zur Anstellung bei den
obersten Bundesgerichten entscheiden zu lassen. Dieß erscheint schon
deshalb kaum ausführbar, weil jene Qualification nach den Ein-
richtungen einzelner Staaten von einer besonderen, bei dem obersten
Gerichtshöfe selbst abzulegenden, Prüfung abhängig ist. Ebensowenig
dürfte es sich empfehlen, das in den größeren Staaten unbekannte und
aus manchen Gründen anfechtbare Prüfungssystem auf das Bundes-
Oberhandelsgericht zu übertragen, zu geschweigen, daß dasselbe für
die erste Besetzung nicht passen würde. Indem der § 6 die Befähi-
gung , zum Mitgliede eines oberen Gerichtshofes ernannt zu werden,
oder die Bekleidung der Stelle eines öffentlichen Lehrers des Rechts
an einer Universität eines Bundesstaates, für erforderlich erklärt,
werden alle in Betracht kommenden Interessen gebührend gewahrt.
Einmal ist die Gewähr gegeben, daß nur solche Personen iy den
Gerichtshof gelangen können, welche sich dem Studium der Rechte
gewidmet und über ihre Rechtskenntnisse durch eine Prüfung sich aus-
gewiesen haben. Sodann ist möglichst dafür gesorgt, daß ausge-
zeichnete Rechtskundige, insbesondere auch aus dem Stande der Rechts-
anwälte und Advocaten von der Ernennung nicht ausgeschlossen sind.
Strengere Bedingungen der Qualification werden durch die Be-
stimmungen des § 3 entbehrlich.
Der Entwurf sieht von der Besetzung des Gerichtshofes mit
kaufmännischen Mitgliedern ab. Eine Unvollkommenheit kann hierin
nicht gefunden werden; denn es würde in einer derartigen Besetzung
auch für diejenigen Staats- und Rechtsgebiete, in welchen das Institut
der Handelsgerichte entwickelt ist, eine große Neuerung liegen, für
welche sich bisher nichts weniger als ein Bedürfniß fühlbar gemacht
hat. Eine befriedigende Besetzung des Gerichtshofes mit kaufmän-
nischen Mitgliedern möchte überdieß wegen der Nothwendigkeit der
Rücksichtsnahme auf die verschiedenen Zweige des Handels und auf
eine genügende Kunde der besonderen Verhältnisse der Haupt- Handels-
und Verkehrsplätze den größten Schwierigkeiten unterliegen.
Ob ungeachtet der vorstehenden Bedenken in der betreffenden

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