Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

VIII

Der Entwurf des Gesetzes,

Schwierigkeiten, die beider großen selbst auf die wesentlichsten Grund-
principien sich erstreckenden Verschiedenheit der einzelnen Proceßrechte
fast unbesiegbar sein möchten. Nicht zu verkennen ist, daß die nach
dem Entwürfe unvermeidliche Verschiedenheit der Behandlung der
bei dem neuen Gerichtshöfe anhängig werdenden Sachen dem letzteren
die EHüllung seines Berufes erschwert. Die Erschwerung ist jedoch
nach den in ähnlichen Fällen gemachten Erfahrungen nicht von dem
Gewicht, um gegen die Ausführbarkeit oder die befriedigende Wirk-
samkeit des neuen Gesetzes einen gegründeten Zweifel zu erwecken.
Der neue Gerichtshof wird, wie mit Sicherheit vertraut werden darf,
mit Richtern besetzt sein, welche der in dem Bundesgebiete geltenden
Proceßrechte kundig sind oder vermöge ihrer hervorragenden theore-
tischen und praktischen Ausbildung eine gründliche Kenntniß derselben
sich alsbald aneignen werden, und von welchen sogar mehrere durch
ihren früheren Berus sich die umfassendste Kenntniß der im einzelnen
Falle maßgebenden Proceßgesetze erworben haben.
Die Oekonomie des Entwurfs dürfte noch weniger zu einer
begründeten Erinnerung Anlaß geben. Ganz angemessen wird:
1) in den §§ 1—11 von der Errichtu.ng und Verfassung des
neuen Gerichtshofes;
2) in den §§ 12—15 von der Zuständigkeit desselben;
3) in den §§ 16—22 von dem Proceßverfahren und der zu
dessen Zuständigkeit gehörenden Sachen gehandelt.
Die gleichsam einen Anhang bildenden §§ 23—27 enthalten
sodann über die Amtsdauer, den Amtsverlust, das Gehalt
und die Pension der Mitglieder des Gerichtshofes diejenigen Vor-
schriften, welche zur Sicherstellung der Unabhängigkeit derselben
erforderlich sind, während der § 28 mit einer Uebergangsbeftim-
mung schließt.
§1.
Für Handelssachen wird ein für alle Staaten des
norddeutschen Bund es gemeinsam er ober st er Gerichtshof
errichtet, dessen Zuständigkeit sich über das gesammte
Bundesgebiet erstreckt und welcher die Benennung „Bun-
des-Oberhandelsgericht" führt.

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