Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

wieder Code de commerce, Art. 103 und das spanische Handelsgesetz-
buch, Art. 208. 212. Vgl. auch Archiv, IV.Bd., S.406, VI.Bd.,
S. 366. —
Von Entscheidungen nach Einführung des H.-G.-B. führe ich
hier an: ein in der Zeitschrift f. Rechtspflege rc., N. F., 25. Bd.,
S. 71 abgedrucktes Erk. des Oberappel.-Ger. zu Dresden vom
25. Febr. 1863, welches die nur gedachten Grundsätze näher ent-
wickelt. — Zur Constatirung der Verschuldung genügt der Beweis
solcher Thatsachen, welche die factische Präsumtion einer culpa be-
zwecken — Erk. des Appell.-G. zu Leipzig v. 16. Jan. 1864 —
Wochenblatt v. 1865, S. 225. -
Das H.-G.-B. beschränkt in Art. 395 die Haftpflicht nicht blos
auf die Beschädigung der Güter, sondern dehnt dieselbe auch ganz
folgerichtig auf deren Verlust aus. So mußte nach einem Erk. des
Oberappell.-Ger. zu Dresden vom'27. Febr. 1863 — Annalen
des k. O.-A.-G., 7. Bd., S. 75, ein Frachtfuhrmann für eine ihm
unterwegs abhanden gekommene Kiste Ersatz leisten. — Selbst wenn
das Gut am Orte seiner Bestimmung angekommen und, bevor es ab-
geliefert worden, auf dem Bahnhof verloren geht, dauert die Haft-
pflicht der Eisenbahn fort, falls nicht höhere Gewalt stattgefunden.
Das Gesetz sagt: „bis zur Ablieferung," diese ist aber die bloße An-
zeige von der Ankunft und die Aufforderung zur Abnahme keineswegs
gleich zu stellen. So erkannte das Handelsgericht zu Köln vom
23. Juli 1863 — Archiv, II. Bd., S. 187. — Das diesen Rechts-
fall zuerst mittheilende Centralorgan, 1863, S. 157 mißbilligt
diese Ansicht, und nimmt an, daß die mora des Adressaten den Fracht-
führer der Haftpflicht enthebe. Ich werde bei Art. 707 darauf
zurückkommen. — Vergl. auch Archiv, V. Bd., S. 287. — Auch
schon vordem Gesetz bildete die „Ablieferung" die Grenze derHaftpflicht
— Beschorner a. q. O. — Das Handelsgesetzbuch schuf überhaupt
gerade für den Eisenbahnverkehr nicht viel neues Recht, daher das
vorher gültige in der Regel, und wo das Handelsgesetzbuch nicht ab-
Zustandes eines Menschen in Absicht seines Körpers, seiner Freiheit oder Ehre
oder seines Vermögens. In § 7 wird auch der entgangene Gewinn dazu gerech-
net. Ebenso im sächs. bürgert. Gesetzb., § 124. Nichtsdestoweniger nahm ein
Erk. des Obertribunals zu Berlin — 1854 — Koch, Deutschl. Eisenbahnen,
2. Thl., § 63, Anmerk. 11, S. 155 — den letzteren weg.

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