Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 271. 272.

gerichtet sein, aber sie m u ß es nicht sein, und damit fällt der Haupt-
anfechtungsgrund der Beklagten gegen die erstrichterliche Entscheidung
in sich zusammen. Wenn daher Beklagte Listheim die in der Klage
aufgeführten Waaren wirklich gekauft hat, so kann sie dieses nur in
der Absicht ihrer Weiterveräußerung gethan haben, weil deren An-
schaffung zum Privatgebrauche in Rücksicht auf ihre Qualität und
Quantität offenbar nicht stattgefunden hat. Der Kläger behauptet
auch in seiner Replik nicht blos, daß Beklagte dieselben an ihren
Sohn abgegeben, sondern auch, daß sie solche an ihn weiter ver^
äußert habe, und gerade Letzteres ist von der Beklagten nicht wider-
sprechen worden, wodurch einerseits ihre allgemeine Verneinung einer
Weiterveräußerung der betreffenden Waaren und anderseits ihr Hin-
weis in der Duplik, daß Kläger selbst nicht vorzubringen vermocht
habe, es sei deren Ueberlassung an ihren Sohn „gegen Entgelt" ge-
schehen, jedes rechtlichen Werthes beraubt sind. Daß unter Um
ständen, wie die vorliegenden, ein Handelsgeschäft in Frage stehe,
ergibt sich wohl am schlagendsten daraus, wenn man sich dieselben
auf eine Reihe von Fällen der Art ausgedehnt vorstellt, daß eine
der Eigenschaft eines Kaufmanns entbehrende Person große Quanti-
täten Waaren in der Absicht ihrer Weiterveräußerung an creditlose
handeltreibende Verwandte oder Bekannte ankauft und auch an diese
um den gleichen oder einen geringeren Preis, als um welchen sie
dieselben erworben, abläßt, worin auch beim anfänglichen Mangel
der Absicht der Erreichung eines Gewinnes im Hinblick aus den
Wortlaut des Gesetzes das Vorhandensein eines Handelsgeschäftes
anzunehmen ist, da zwar nach einer vom Referenten gemachten und
als richtig anzuerkennenden Aeußerung (Protokolle, S. 1288) der
Art. 271, Nr. 1 einen Verkauf nicht treffen will, welcher, nachdem
die Waare in der Absicht zu speculiren angekauft worden, z. B. im
Gantverfahren, im Wege öffentlicher Versteigerung oder als Freund
schastskauf abgeschlossen worden ist, aber mindestens sehr zweifelhaft
ist, ob, wie Goldschmidt (S. 424) annimmt, derjenige, welcher
anschafft, um einem Freunde zum Anschaffungspreise zu verkaufen,
auch durch seine Anschaffung kein Handelsgeschäft schließe, nachdem
die Abstimmung (Prot., S. 1289) die Worte „mit Gewinn" be-
seitigte.

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