Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

der Handelsmäkler verlangt. Nach den Motiven zum Eins.-Gesetze
(S. 13 der Beilage 21 zum Prot, der Sitzung der 2. Kammer vom
10. Dec. 1861) ging die Regierung von der Unterstellung aus, daß
es solcher Vorschriften nicht bedürfe, weil das Institut der amtlichen
Handelsmäkler im Großherzogthum nicht bestehe.
Der von Kusel erstattete Comm.-Bericht, S. 15 der Beilage
zum Prot, der Sitzung der 2. Kammer vom 15. Mai 1862 bestritt
zwar diese Unterstellung, indem es in Mannheim beeidigte Mäkler
gebe, mithin Bestimmungen zur Ergänzung von Art. 84 nöthig seien;
allein es wurde kein Antrag gestellt und jener Bemerkung überhaupt
keine Folge gegeben, weßhalb bei dem Mangel der Ausführungs-
bestimmungen zu Titel VII schon nach diesem Stand der Dinge klar
ist, daß es in Baden keine Handelsmäkler im Sinne des Art. 66
gibt *). Dieß entspricht zwar nicht den Absichten des Gesetzes,
welches nicht Jgnoriruug des ganzen Tit. VII gestatten, sondern nur
die Vollzugsvorschriften mit etwaigen Modificationen nach Maßgabe
der örtlichen Bedürfnisse den Landesgesetzen überlassen wollte (Hahn,
Commentar, I, S. 197), ist aber nicht zu beklagen, weil sich in
neuerer Zeit die öffentliche Meinung der Handelswelt ziemlich ein-
stimmig gegen das System amtlich bestellter Mäkler ausspricht, vgl.
Anschütz, a. a. O.; Endemann, Handelsrecht, S. 771; Koch in
Busch's Archiv, XII, S. 145-148."
Noch einen Schritt weiter ging das badische Gewerbegesetz vom
20. September 1862, Reg.-Bl., Nr. 44, indem es, das System der
polizeilichen Concessionirung nur für ganz wenige Gewerbe beibehal-
tend, den Grundsatz der Gewerbefreiheit und Freizügigkeit ausstellte

*) Hahn, I, S. 168 sagt mit Recht, daß der Ausdruck „Handelsmäkler"
in späteren Landesgesetzen der Regel nach im Zweifel von den eigentlichen Handelö-
mäkleru (Sensalen) zu verstehen sei; dieß gilt auch von § 12, Z 7 der bad. bürg.
Pr.-O., wo Streuigkeuen der Handelsmäkler vor die Handelsgerichte gewiesen
sind. Denn in Z. 1 dieser Gesetzesstelle sind schon vor die Handelsgerichte gewie-
sen alle Streitigkeiten, welche in Art. 271—274 des Handelsgesetzbuchs als Han-
delsgeschäfte bezeichnet sind, und damit auch zufolge Art. 272, Z. 4 die Streitig-
keiten des Privat-Handelsmäklers aus seinem Gewerbsbetriebe. Dieß ist freilich
auffallend, da in Baden keine amtlichen Haudelsmäkler bestehen, und beruht wohl
auf der Absicht, für den Fall künftiger Einführung derselben sowie für Klagen
ausländischer, amtlicher Hanbelsmäkker Vorsorge zu treffen, worüber die Quellen
nichts enthalten.

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