Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

7.4. Ueber das Mäkler-Geschäft mit besonderer Rücksicht auf das Großherzogthum Baden

Ueber das Mäkler-Geschäft rc.

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Sachlage und dem Zwecke des Handelsregisters, welches nur wirklich
bestehende, aber nicht singirte*) Verhältnisse constatiren soll. Es
muß deshalb diese Eintragung auch für die Frage, ob die alte Firma
weiter geführt werden kann, ohne jede Bedeutung sein.

IV.
Ueber das Mäkler-Geschäft mit besonderer Rücksicht auf
das Großherzogthum Baden.
Von Herrn Kreisgerichtsdirector Dr P » cheltin Baden-Baden.
I. Einleitung.
Nach Art. 84 des a. d. H.-G.-B.s ist das Mäklergewerbe frei
gegeben, indem lediglich den Particulargesetzen Vorbehalten ist, den
Handelsmäklern das ausschließliche Recht zur Abschließung von Han-
delsgeschäften beizulegen. Damit wurde das durch das frühere deutsche
Handelsrecht (Mörstadt, Handelsrecht, S. 101.102) und durch Art.
76. 78 des franz. C. de comm. (übergegangen in die gleichen Artikel
des früheren bad. H.-G.-B.s) zur Gewohnheit gewordene System
der ausschließlichen Berechtigung der amtlichen Mäkler verlassen,
weßhalb mancherlei Bedenken gegen jene Neuerung laut wurden
(vgl. z. B. Annalen der bad. Gerichte, Bd. 24, S. 85), die sich jedoch
nicht bewahrheiteten, indem vielmehr nach dem Zeugniß von Anschütz
und Völderndorff, Commentar zum a. d. H.-G.-B., I, S. 510
die Particulargesetze nicht einmal von der Befugniß des ausschließen-
den Privilegiums Gebrauch gemacht haben.
So ist es auch in Baden, und sogar ist weder in dessen Ein-
führungsgesetz zum a. d. H.-G.-B. vom 6. Aug. 1862, Regierungs-
blatt, Nr. 40, noch in späteren Gesetzen und Verordnungen eine
Bestimmung erfolgt, wie sie Art. 84 über Anstellung und Bestrafung
*) Da die Auseinandersetzung zwischen dem Ueberlebenden und den Erben
wirklich nach dem Tode bes einen Gesellschafters stattgefunden hatte, so kann man
wobl nicht sagen, daß die Liquidation in diesem Falle fingirt worden sei. Doch
mußte mit der Eintragung der Liquidatoren zugleich die Beendigung der Liqui-
dation eingetragen werden.

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