Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 271. 272.273 n. 275.

schließt die Eigenschaft jenes Geschäftes als eines Handelsgeschäftes
keineswegs aus; denn der Art. 273 erklärt die dort bezeichneten Ge-
schäfte als Handelsgeschäfte nicht erst mit dem Beginn jener Geschäfte,
in denen das Handelsgewerbe des Kaufmannes besteht, sondern will
überhaupt alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmannes, welche zu sei-
nem Handelsbetriebe gehören, als Handelsgeschäfte angesehen wissen;
es kann aber um so weniger zweifelhaft sein, daß das mit L. abgeschlos-
sene Geschäft zum Betriebe des Handelsgewerbes des Beklagten ge-
hört, als ja gerade durch dasselbe der Betrieb der Kunstmühle ermög-
licht werden sollte, also schon mit diesem Geschäfte die kaufmännische
Thätigkeit des Genannten in weiterem Sinne ihren Anfang genom-
men hat.
Am Schluffe des Kaufvertrages vom 14. Mai 1864 zwischen
Joseph Lilienfeld und Johann Rotter ist nun aber lediglich bestimmt,
„Rotter beabsichtige auf dem Anwesen Haus Nr. 6 in M. eine Kunst-
mühle einzurichten und verpflichte sich, alle hierzu nothwendigen Ma -
schinen, sowie überhaupt die ganze Kunstmühleinrichtung von Lilien-
feld zu beziehen, wogegen sich letzterer verbindlich mache, Maschinen
und Einrichtung zu dem Anschläge und zu den Bedingungen zu liefern,
welche in dem außergerichtlichen von L. u. R. Unterzeichneten Kosten-
voranschlage von demselben Tage festgesetzt seien", und es hat sich
sowohl hiernach, als nach Inhalt des mit der Klage gleichfalls vorge-
legten Kostenvoranschlages Lilienfeld, welcher eine Maschinenfabrik be -
treibt, zur Lieferung beweglicher Sachen d. i. der zur Einrichtung
der Kunstmühle erforderlichen einzelnen Beflandtheile, sowie zur Vor-
nahme der zum Zwecke der Aufstellung der gelieferten Theile nöthigen
Arbeiten verbindlich gemacht und Rotter sich zur Bezahlung dieser
Lieferungen und Arbeiten verpflichtet.
Mögen auch die gelieferten beweglichen Sachen als Theile oder
Pertinenzien mit dem Fabrikgebäude verbunden und mag diese Ver-
bindung sogar von Lilienfeld selbst der getroffenen Verabredung ge-
mäß durch die von ihm zu betätigende Aufstellung der Maschine be-
wirkt worden sein, so liegt immerhin nicht ein Vertrag über eine
unbewegliche Sache, sondern über bewegliche Sachen vor.
Letztere können zwar durch ihre Verbindung mit dem Fabrikge^
bäude im Besitze des Fabrikinhabers als Pertinenzien einer unbeweg-
lichen Sache sich darstellen, in dem über ihre Lieferung zwischen L.

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