Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

zuerst aufgestellt und zur richterlichen Cognition gebracht haben. Die
Schiffer, Fuhrleute, Höker, Trödler und sonstigen Kaufleute zweiter
Classe (Art. 10 H.-G.-B.) haben, wie jeder praktische Richter weiß,
eine entschiedene Vorliebe für diese nicht concessionirten Advocaten,
welche ihnen gesellschaftlich näher stehen, und von denen sie zwar in
der Regel schlechter, aber oft billiger bedient werden, als von den
nach der Tape liquidirenden Rechtsanwälten. Auch hat der preuß.
Entwurf einer Proceßordnung von 1864 (§ 91 Motive, S. 28. 29)
im Verfahren vor dem Einzelrichter und dem Handelsgericht soge-
nannte Landadvocaten zugelassen, über welches Institut sich für
und wider manches sagen läßt. Jndeß hier handelt es sich nicht um
gesetzgeberische Wünsche und Velleitäten, sondern um Anwendung der
geltenden Gesetze, um einfache Entscheidung der nach vielen Seiten
hin sehr praktischen Fragen:
a. Ist im Geltungsbereich des H.-G.-B. der Procurist und der
zur Proceßführung ermächtigte Handelsbevollmächtigte zur
Proceß-Procuratur befugt?
d. Genügt die einfache schriftliche Ernennung zum Handels-
bevollmächtigten unter Ermächtigung zur Proceßführung, um
eine solche Person zur processualischen Vertretung des Princi-
pals zu legitimiren?
In den Commentaren und Systemen von Th öl (§ 24. 33a.,
S. 142. 200), von Hahn (Bd. I, S. 121 flg. 128 flg.), Ende-
mann (§ 28. 29, S. 133. 139. 140), Koch (Comm. zu Art. 42.
47 H.-G.-B.), Anschütz und Völderndorff (Comm., S. 323)
haben wir an den betreffenden Stellen nichts über diese Fragen fin-
den können. Bis jetzt haben sich nur preuß. Gerichtshöfe und Ju-
risten, und zwar in difformer Weise hierüber ausgesprochen.
Die Fragen wurden bejaht in den Entscheidungen:
1. des Kammergerichts zu Berlin vom Jahre 1863 und 1865
(Preuß. Anw.-Zeitg., Jahrgang II, S. 79; Jahrgang IV,
S. 666. — Busch, Arch., Bd. VII, S. 177);
2. des Obertribunals zu Berlin v. 9. April 1867, (G ruch ot,
Beiträge, Jahrg. XI, S. 368 flg. — B u s ch, Arch., Bd. XII,
S. 235).
Das Kammergericht hielt mit Rücksicht darauf, daß die
Vorschriften des H.-G.-B. behufs einer gleichmäßigen Regelung der

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