Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 133 flg.

daß auf das strittige Rechtsverhältniß das allg. d. H.-G.-B. keine
Anwendung finden könne, worüber in dem handelsappellationsgericht-
lichen Erkenntnisses vom 30. April 1866 bemerkt wurde:
Es ist allerdings ein bekannter Grundsatz, daß einem neuen Ge-
setze keine rückwirkende Kraft beizulegen ist, und daß neue Gesetze be-
stehende und erworbene Rechte unberührt lassen, *) weßhalb also auch
ein Gesetz vom Tage der Einführung an für alle künftigen Fälle
wirkt, sich jedoch aus vergangene Fälle nicht erstreckt.
Dieser Satz ist auch in Bezug auf die Einführung des allg. d.
H.-G.-B. anerkannt**) und ist diesem Grundsatz auch das daher.
Einf.-Ges. in Art. 1 und 2 gefolgt (vergl. auch Art. 1 des preuß.
Einf.-Ges.).
Namentlich ist aber hier in Bezug auf die Handelsgesellschaften
bestimmt, daß die Rechtsverhältnisse der vor Einführnng des allg. d.
H.-G.-B. errichteten Gesellschaft und ihrer Mitglieder als solche be-
züglich der nach Einführung desselben begründeten Rechte und Ver-
bindlichkeiten nach den unter ihnen geschlossenen Verträgen und, soweit
riese nichts bestimmen, nach den Vorschriften des allg. d. H.-G.-B.
zu beurtheilen sind. Hiedurch ist aber offenbar anerkannt, daß be-
reits gelöste und beendigte Rechtsverhältnisse von dem neuen Rechte
nicht berührt werden sollen, sondern daß die Anwendbarkeit dieses
Gesetzes nur auf die nach Einführung des Gesetzes begründeten Rechte
sich erstreckt und solches auch auf schwebende Rechtsverhältnisse, welche
unter der Herrschaft des alten Gesetzes begonnen und unter derjenigen
des neuen fortgesetzt werden, eine rückwirkende Kraft äußert. ***)
Allein dermalen ist nicht außer Acht zu lassen, daß die Liquida-
tion an sich und bezw. das Recht eines Gesellschafters, eine solche zu
verlangen, kein dem früher geltenden Handelsrechte fremdesJn-
stitut ist, und daß in dem Art. 133 und flg. des allg. d. H.-G.-B.
nur das betreffende Verfahren bei der Liquidation geregelt wurde.
Dem Verlangen des Klägers auf Liquidation des Gesellschafts-

*) S avigny's System des h. röm. Rechts, Bd. VIII, @. 381 flg.
**) Goldschmidt, Handbuch. Bd. I, S. 278 flg.; Endemann, deutsches
Handelsrecht, S. 45.
***) Siehe Lutz, Comm., S 118 und die Motive zum bayr. Einführungs-
Gesetze vom 10. November 1861.

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