Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Großherzogthum Hessen. Art. 306.

nach den einschlägigen Proceßgesetzen gegen Urkunden überhaupt sei.
Da nun aber, wie erwähnt, die constante Praxis den Gegenbeweis
gegen Urkunden, mögen sie auch ein Geständniß enthalten (abgesehen
von der Eidesdelation), unbeschränkt zuläßt, so ergibt sich daraus,
daß, obschon die Quittung über eine Schuld aus einem Handels-
geschäfte ausgestellt ist, dieser Grund für die vermeintliche Unzu-
lässigkeit des Gegenbeweises nicht stichhaltig ist/'
Entscheidung des großh. Ob.-App.-Gerichts zu Darmstadt
i. S. des Ludwig Diehl in Lampertheim, Bekl. Oberappel-
lanten, gegen Moritz Klein von Heppenheim, Kl. Oberap-
pellaten, Forderung betr., v. 1. Oct. 1867.
8. Entscheidung des großh. Hofgerichts der Provinz 8tarken6urg.
Zu Art. 306.
B e w e i s l a ft.
Gestützt auf Art. 306 des a. d. H.-G.-B.s hatte die Beklagte
der rei vindicatio des Klägers die Behauptung entgegengesetzt, daß
sie die streitigen Meubles von dritten Handelsleuten innerhalb deren
Gewerbsbetriebs in gutem Glauben erworben habe und daß sie da-
durch Eigenthümerin geworden sei. Der Kläger bestritt u. A., daß
der Erwerb in gutem Glauben stattgefunden habe und legte, hierdurch
veranlaßt, der Unterrichter der Beklagten neben dem Beweis der
sonstigen Einredebehauptungen auch den Nachweis auf, daß sie in
gutem Glauben gehandelt habe. Auf erfolgte Appellation der
Beklagten wurde dieser Theil des Beweises in zweiter Instanz ge-
strichen, dem Kläger dagegen Beweis nachgelassen, daß der Erwerb
der Beklagten ein unredlicher gewesen sei. Das erstattete Gutachten
führt aus: Art. 306 des a. d. H.-G.-B.s enthalte eine bedeutende
Abänderung der bis dahin bestandenen gemeinrechtlichen Grundsätze.
Denn es werde dadurch das Gebiet und die Wirkung der Vindication
erheblich eingeschränkt, auf der anderen Seite aber die dem gutgläu-
bigen Erwerber zur Seite stehende exc. rei venditae et traditae
erweitert. Die Neuerung des Art. 306 liege im Interesse der Sicher-
heit und Förderung des Handelsverkehrs. Mit dem Geiste dieser
gesetzlichen Bestimmung vertrage es sich aber nicht, zu verlangen, daß
der gutgläubige Erwerber, wenn er von dem angeblichen seitherigen

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