Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Großherzogthum Baden. Art- 810.

ständen gegen die Gefahren der Flußschifffahrt bezüglicher Rechtsfall
mitgetheilt, in welchem es sich, abgesehen von einigen minder bedeu-
tenden Punkten, vorzüglich um die Frage handelte, wie weit die
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach den in Art. 810 des
H.-G.-B.s aufgestellten Grundsätzen, beziehungsweise nach hiemit
übereinstimmenden vertragsmäßigen Bestimmungen, sich erstreckt,
namentlich, ob die Hinzuladung ungelöschten Kalkes zu den versicherten
Gegenständen im Allgemeinen und nach den Verhältnissen des beson-
deren Falles als ein für die Beurtheilung der Gefahr erheblicher,
vom Versicherungsnehmer anzuzeigender Umstand erscheint, und die
Unterlassung der betreffenden Anzeige demzufolge, gemäß Art. 812,
den Vertrag für den Versicherer unverbindlich macht?
Dieser Rechtsfall wurde in erster Instanz, nach. Vereinbarung
beider Theile, vor Schiedsrichtern aus dem Handelsstande in Mann-
heim verhandelt und erledigt. Am angeführten Orte ist nun blos
das Ergebniß des schiedsrichterlichen Verfahrens, und auch dieses
nur bis zum ersten Urtheil, welches in der Hauptsache nur ein Be-
weiserkenntniß mit ausführlicher rechtlicher Begründung enthielt,
übrigens unter Mitwirkung des von den Schiedsrichtern zu Rache ge-
zogenen besonders befähigten Rechtskundigen *) zu Stande kam, mitge-
theilt worden. In der Folge wechselte aber das Schicksal des Processes.
Die Schiedsrichter selbst gingen bei Erlassung des Endurtheils von
der im Beweiserkenntniß angenommenen Rechtsanschauung theilweise
wieder ab, wozu sie nach badischem Proceßrecht unstreitig befugt
waren 2), und erkannten dem Kläger die angesprochene Entschädigung
in dem eventuell begehrten Betrage 3) sofort zu. Vom Appellations-
senat des Obergerichts, der sich der erwähnten ersten Rechtsanschauung
im Wesentlichen anschloß, wurde zwar diese Entscheidung abgeändert
und die Abweisung des Klägers ausgesprochen, der Höchste Gerichts-

*) Wie es scheint, des um das Versicherungsrecht sehr verdienten Heraus-
gebers der genannten Zeitschrift selbst.
0 Bürgerl. Proceßordnung, § 388. 1073. 1075.
3) Der Kläger hatte in erster Reihe eine noch höhere Summe als den ord-
nungsmäßig ermittelten Entschädigungsbetrag geltend zu machen versucht, even-
tuell aber seinen Anspruch im Klagegesuche selbst auf den ermittelten Betrag
beschränkt, welcher auch allein den wesentlichen Gegenstand des folgenden Streites
bildete.

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