Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Königreich Württemberg. Art. 64.

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es hört darum auch mit jenem Zeitpunkte das Recht des Klägers auf
den Bezug seines Gehalts auf.
Erkenntniß des Handelsgerichts Stuttgart vom 15. Febr.
1867 in Sachen Str. gegen N.
Art. 64, Ziff. 3.
Ein Reisender ist, so lange er sich nicht aus der Reise
befindet, nicht verpflichtet, andere als Comptoir-
Arbeiten zu versehen.
Dem Reisenden eines Rahmenfabrikationsgeschäfts, dessen Reise
durch die Kriegsereignisse des Jahres 1866 unterbrochen wurde,
sollte sein Gehalt für diese Zeit der Unterbrechung vorenthalten
werden, weil er sich nicht dazu herbeigelassen habe, in der Zeit, in
welcher er zu Hause sich befand, ihm angesonnene leichte Arbeiten in
der Fabrik (Einfügen von Messingringen in Ovalrahmen, beziehungs-
weise Abschneiden von Holztheilchen an Holzrahmen) zu versehen.
Das O.-Handelsgericht Stuttgart verurtheilte die Fabrikanten
zu Bezahlung des Salärs aus folgenden Gründen.
Ein als Reisender fürs ganze Jahr engagirter Handlungs-
gehülfe ist in der Regel während seiner vorübergehenden Anwesenheit
zu Hause nicht verpflichtet, andere Dienste zu verrichten, als solche,
die mit seiner unmittelbaren Aufgabe Zusammenhängen, also ins-
besondere zur Vorbereitung auf seine Reisen dienen.
Wäre aber im vorliegenden Falle der Vertrag dahin gegangen,
daß der Kläger, so lange nicht Reisezeit sei, am Fabrikorte sich be-
schäftigen zu lassen habe, so konnte ohne dießfallsige besondere Ver-
abredung nach der Natur des bestehenden Vertrags und nach dieß-
falls feststehendem allgemeinen Gebrauche des Handelsstandes statt
der eine kaufmännische Bildung und Erfahrung voraussetzenden Ge-
schäfte eines Reisenden die mechanische Arbeit eines Schreiners oder
Papparbeiters von ihm nicht verlangt werden und zwar ist dabei
gleichgiltig, ob etwa die bekl. Principale selbst dann und wann auf
gleiche Weise sich beschäftigen, oder ob sich Kläger zu einem Versuche
in dieser Beschäftigung erboten hätte, da, wie die Beklagten zuge-
stehen, der Versuch gemacht, darauf hin aber vom Kläger erklärt
worden ist, die Finger schmerzen ihm zu sehr, als daß er fortarbeiten
könnte. Auch in dem Falle wären die Beklagten nicht befugt ge-

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