Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Königreich Württemberg. Art. 32.

Art. 10 des H.-G.-B.s 'genannten Personen betrieben werden*), zu
beziehen ist; 3. daß der von dem Kläger an den Beklagten übergebene
Wirthschaftsbetrieb nach den Erklärungen der Parteien ein solcher
war, welcher zum mindesten dem Gewerbebetriebe der in Art. 10,
Abs. 1 des H.-G.B-.s genannten Personen gleichzustellen ist, sosern
der Beklagte den Bedarf an Maaren zum Behuf des Wiederabsatzes
anschafste und das Angeschaffte in seinem Geschäfte absetzte**);
4. daß es bei der Entscheidung über Zuständigkeit überhaupt zunächst
darauf aukommt, wie das streitige Rechtsverhältniß nach den Be-
hauptungen des Klägers sich darstellt***), während die Frage, ob
die klägerischen Behauptungen erwiesen werden und ob das vom
Kläger behauptete Rechtsverhältniß rechtsbeständig sei oder nicht st),
der materiellen Würdigung des augerufeneu Gerichts anheimfällt, für
die Entscheidung über die Competenz an sich aber ohne Bedeutnng ist.
Erlaß des Oberhandelsgerichts zu Stuttgart v. 14. Sep-
tember 1866 in S. P. e. S.
Art. 32.
Beweiskraft eines Copierbuches.
Hierüber ist in einem Erkenntnisse des H.-G. Stuttgart vom
22. Decbr. 1866 gesagt:
Dem vorgelegten Copierbuch konnte keine Beweiskraft als Han-
delsbuch zuerkannt werden, denn die Einrichtung desselben verstößt
einmal gegen Art. 28, Abs. 2 des H.-G.-B., wornach der Kaufmann
*) Ein Theil der Commission der Kammer der Abgeordneten hatte anfäng-
lich in seinen Anträgen von der Veräußerung eines einregistrirten Handelsge-
schäftes gesprochen (Commissionsbericht, S. 30), später ging die Mehrheit der
Commission hiervon ab (nachträglicher Bericht, S. 2); der Antrag der Mehrheit
ward von der Kammer angenommen (Protocolle, Bd. 2, S. 1101).
**) Ueber die Kaufmanns-Eigenschaft derWirthe vergl. v. Hahn, Commen-
tar , Bd. 1, S. 28Goldschmidt, Handelsrecht, Bd. 1, S. 379; Wächter,
Handelsrecht, Bd. 1, S. 20; B u s ch, Archiv, Bd. I. S. 220.410; G o l d s ch m i d t,
Zeitschrift für Handelsrecht, Bd. 6, S. 556; Württ. Handelsgerichtszeitung von
1866, Nr. 19, S. 98.
***) Württ. Archiv, Bd. 8, S. 133.134 in der Note.
's) Der Beklagte hatte eingewendet, daß nach den Bestimmungen des Ge-
setzes vom 3. November 1855, betreffend die Berechtigung zum Bierbrauen rc.,
kein der Verpachtung fähiges Handelsgeschäft vorliege.

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