Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

6.6. Haftung der Eisenbahnen, Transportanstalten und der Fuhrleute, welche gewerbsmäßig den Transport von Reisenden mit Gepäck betreiben, für das eingelieferte und nicht eingelieferte Reisegepäck

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Abhandlungen.

für das Vorhandensein einer deßfallsigen ausdrücklichen oder still-
schweigenden Uebereinkunst zwischen den Parteien abzugeben geeignet
sein, aber der bloße Umstand allein, daß der Verkäufer früher, sei es
aus welchen Motiven immer, dem Käufer eine Vergütung für die
Verpackung zu berechnen unterlassen hat, kann demselben nicht im
Wege stehen, bei künftigen Sendungen eine solche zu verlangen.
Denn wie wir oben gesehen haben, ist es, abgesehen von der Sendung
an den Erfüllungsort, die Regel, daß der Käufer die Verpackungs-
kosten zu tragen hat, daraus aber, daß der Verkäufer, sei es einmal,
sei es mehrmals, darauf verzichtet hat, den Käufer für diese Kosten in
Anspruch zu nehmen, kann nimmermehr folgen, daß derselbe diesen
Verzicht auch auf alle folgenden Sendungen (wenigstens so lange
als er nicht den Käufer vorher von dem Aufhören dieser Vergünsti-
gung ausdrücklich Kenntniß gegeben) auszudehnen gezwungen wäre.
Dieß kann aus zwei Gründen nicht behauptet werden, einmal weil alle
Verzichte stricte zu interpretiren sind, und dann, weil eben eine bloße
Uebung zwischen zwei Personen nicht zu einem für den einen oder
andern Theil beschränkenden Zwang werden kann, d. h. mit anderen
Worten, weil es ein Gewohnheitsrecht zwischen Parteien nicht gibt.

VI.
Haftung der Eisenbahnen, Transportanstalten und der
Fuhrleute, welche gewerbsmäßig den Transport von Rei-
senden mit Gepäck betreiben, ftir das eingelieserte und nicht
eingelieferte Reisegepäck.
Bon Herrn Stadtgerichtsrath Keyßner in Berlin.

Durch Art. 60, Abs. 1 des Einführungs-Gesetzes zum allg. d.
H.-G.-B. ist auch der Abschnitt 15 des Tit. 8, Thl. 2 allg. Land-
Rechts : „Von Fuhrleuten," wonach sich früher die Haftung der
Privatfuhrleute für das Reisegepäck der in der Fuhrwerken beförder-
ten Reisenden regelte, aufgehoben.

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