Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

10.3. Großherzogthum Baden

464 Großherzogthum Baden Art 41. 42. 99 flg., 108.112. 122.
von Handelsförderungen als Pfand gegeben werden (dem sogenannten
Versatz-Depot oder Deckungsgeschäft),
Bender, Verkehr mit Staatspapieren, § 101 flg. —
Thöl, Handelsrecht, § 110, Not. 1. — Brinckmann,
Handelsrecht, § 131, S. 510 flg.
gebraucht zu werden pflegt. Es ist daher in jedem einzelnen Falle
zu untersuchen, ob zufolge der zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarungen die Aufbewahrungspflicht des Beklagten als Haupt-
zweck des eingegangenen Vertrags, oder als Nebenzweck eines andern
vom Depositalcontracte verschiedenen Vertrags anzusehen ist. In
der vorliegenden Klage hat Kläger selbst angeführt, daß er mit dem
Beklagten seit dem Jahre 1853 in laufender Rechnung gestanden,
indem Beklagter die ihm zum Ankäufe von Actien, Leistung von Ein-
zahlungen auf solche und Einlösung von Tratten vom Kläger ertheil-
ten Aufträge ausgeführt habe, und auf diese Weise in den Besitz der
bezeichneten Creditpapiere gelangt sei. Nach dieser Darstellung aber
läßt sich nicht bezweifeln, daß Beklagter die fraglichen Papiere nicht
in Folge eines Deposital-, sondern eines Mandatscontracts in Ver-
wahrung erhalten und genommen hat.
Erk. des Oberappellationsgerichts zu Dresden v. 21. April
1865. Annalen desselben, N. F., Bd. 1, S. 196.197.
K.

IV. Großherzogthum Soden.
Zue Lehre von den Handelsgesellschaften.
Erörterung eines Rechts falls, betreffend die Anwen-
dung des H.-G.-B.: Art. 122, verglichen mit Art. 112
nach Maßgabe l an des gesetzlicher Vorschriften, namentlich
bei Collision der Landesgesetzgebungen, ferner die Ver-
tretung der Gesellschaft durch einen Procuraführer nach

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