Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

10.2. Königreich Sachsen

Königreich Sachsen. Art. 4. 271. 272. 273.

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III. Königreich Sachsen.

Zu Art. 4. 217,1. 2. 272,1. 273.
Ist der Besitzer einer Dampfschneiderei Kaufmann im
Sinne des Handelsgesetzbuches?
Ist daher der Betrieb einer Dampfschneiderei ein Han-
delsgewerbe im Sinne des Handelsgesetzbuches?
Mitgetheilt von Herrn Handelsgerichtsactuar vr.sur. Rudolf Götter
in Glauchau.
Die Inhaber einer unter der Firma W. & B. in Chemnitz
bestehenden Maschinenbauanstalt hatten im Jahre 1866 gegen den
Zimmermeister und Dampfschneidereibesitzer W. zu Glauchau vor
dem dasigen Handelsgerichte eine Klage auf Bezahlung des Kauf-
preises für Holzschueidemaschinen, welche der Beklagte zum Betriebe
seiner Dampfschneiderei von den Klägern geliefert erhalten hatte,
angestellt.
Das Handelsgericht zu Glauchau erachtete jedoch in dem, am
4. Juni 1866 bekannt gemachten, Erkenntnisse die, vom Beklagten
rechtzeitig vorgeschützte, Einrede der Unzuständigkeit für begründet,
indem es dabei von folgenden Erwägungen ausging.
Die königlich sächsische Ausführungs-Verordnung zum allge-
meinen deutschen Handelsgesetzbuche vom 30. December 1861, § 8
unter 1 verordnet, um die Zuständigkeit eines Handelsgerichts für
Rechtsstreitigkeiten, welche nicht unter § 8 sub 2 bis mit 10 dieser
Verordnung fallen, zu begründen:
erstens, daß der Beklagte ein Kaufmann im Sinne der Han-
delsgesetzbuches ist,
zweitens, daß der geklagte Anspruch aus Handelsgeschäften
im Sinne des Handelsgesetzbuches herrührt.
Die Kläger sind, wie aus dem beigebrachten Firmenatteste
erhellt, Vollkausteute im Sinne des Handelsgesetzbuchs. Die Anfer-
tigung und Veräußerung der, dem Beklagten verkauften, Maschinen
gehört zum Betriebe ihres Handelsgewerbes. Auf ihrer Seite ist

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