Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 44. 317
der vor Gericht aufgenommenen Procuraanmeldungsverhandlung der
Procurist, daß er
p. p. Jsid. Malachowskh & Co.
L. Spiegel.
zeichnen werde.
Der Kaufmann Jsmar Spiegel wurde nun von der Handlung
Rauff & Knorr zu Berlin aus einem Indossament wechselrechtlich in
Anspruch genommen, welches der Procurist Loebel Spiegel geschrieben
hat, und welches dahin lautet:
p. p. Jsd. Malachowskh & Co.
L. Spiegel.
wobei die Buchstaben Jsd. nicht vollkommen deutlich geschrieben waren.
Das Stadtgericht in Berlin wies durch Erk. vom 11. Juni
1866 die Wechselkläger zurück, weil der Procurist die Firma nicht
anders zeichnen dürfe, als dieselbe von dem Principal angemeldet
und verlautbart sei, was im vorliegenden Falle nicht geschehen sei,
weßhalb die Firmenzeichnung auf dem Wechsel als eine die Firma
bindende nicht erachtet werden könne (Art. 44 H.-G.-B.).
Hiergegen appellirten die Kläger; das Kammergericht zu Berlin
hat jedoch durch Erkenntniß vom 15. August 1866 das Erkenntniß
erster Instanz bestätigt und führt aus:
„Der Inhaber der verklagten Handlung hat sich zwar erboten,
in Betreff der Unterzeichneten Firma unter dem fraglichen Giro den
Diffessionseid in seiner ganzen gesetzlich vorgeschriebenen Form zu
leisten, mithin auch zu schwören, daß derselbe nicht von seinen Pro-
curisten Loebel Spiegel mit seinem Wissen und Willen in seinem
Namen unterschrieben worden ist. Es konnte aber auf diesen Eid
nicht ankommen, weil anerkanntermaßen das Giro nicht mit der vom
Verklagten angemeldeten und in das Firmenregister eingetragenen
Firma Isidor Malachowskh & Co., sondern wie der Augenschein un-
zweifelhaft ergibt: Jsd. Malachowskh & Co. unterzeichnet worden ist.
Wenn Kläger dagegen geltend macht, daß der Procurist des
Verklagten Loebel Abraham Spiegel in der Anmeldungsverhandlung
in Betreff dieses Procuristen vom 8. März 1862 die von ihm zu
zeichnende Firma seines Principals mit der Abkürzung Jsid. Ma-
lachowskh & Co. gezeichnet habe, die Art der Zeichnung auch von
dem Inhaber Jsmar Spiegel in der gedachten Verhandlung genehmigt

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