Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

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Königreich Preußen. Art. 22. (17.175, Nr. 2.)

Gegen diese zurückweisende Verfügung wurde Remonstration
erhoben und ausgeführt:
Mit der Erwerbung sei die Gesellschaft innerhalb des ihr sta-
tutenmäßig angewiesenen Geschäftskreises verblieben, denn im § 3 des
Statuts sei gerade der Ankauf von telegraphischen Correspondenz-
bureaus vorgesehen, also von Handelsgeschäften, und zu diesen ge-
höre das Firmenrecht, die Firma als wesentlicher Bestandtheil, wie
aus Art. 23 allg. d. H.-G.-B. folge. Uebrigens habe die General-
versammlung der Gesellschaft den Erwerb des Geschäfts ausdrücklich
und einstimmig genehmigt.
Gegen die beantragte Eintragung würden sich etwa nur folgende
Bedenken anregen lassen:
1. Es beständen für dieselben Besitzer an demselben Orte Nie-
derlassungen (Etablissements) unter verschiedenen Firmen.
Daß dem nichts entgegenstehe*), erkenne die Instruction vom
12. December 1861 §§ 30 und 41 ausdrücklich an. Was dort für
das Firmenregister bestimmt sei, finde auf das Gesellschaftsregister
unbedingt ebenfalls Anwendung.
2. Die Commandit-Gesellschaft auf Actien führe auf diese
Weise statutmäßig zwei Firmen.
Auch dieser Einwand erscheine nicht durchgreifend; die Com-
mandit-Gesellschaft auf Actien bleibe dieselbe, eine, mit ihrer
Firma und habe in Beobachtung ihres Zweckes ein Handelsgeschäft
in seiner Gesammtheit erworben mit dem Recht der Firma, d. h. die
Commandit-Gesellschaft auf Actien, Firma:

*) Vgl. dagegen Bd. 9, S. 449 dieses Archivs. § 30 der Instruction lautet:
„Wenn ein Kaufmann im Bezirke des Gerichts mehrere Niederlassungen (Han-
delsetablissements) hat, für welche er verschiedene Firmen führt, so ist er in Bezug
auf jede Niederlassung, für welche eine besondere Firma geführt wird, unter einer
besonder» Nummer des Registers einzutragen." — (Vgl. Nürnberger Protoc.,
S. 920.) § 41. „Wenn der Principal in Bezirke des Gerichts mehrere Nieder-
lassungen hat, für welche er verschiedene Firmen führt, so ist bei der Anmeldung
einer von ihm ertheilten Procura ausdrücklich anzugeben, welche Firma oder
welche Firmen der Procurist zu zeichnen befugt sein soll." (Nürnberger Prot.,
S. 952.) Vgl. Keyßner, über die Eintragung der Procura mit besonderer
Rücksicht auf gleich oder anders firmirende Zweigniederlassungen; in der deutschen
Gerichtszeitung, Jahrg. 1862, S. 122.130. 131.

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