Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Königreich Preußen. Art. 22. (17. 175, Nr. 2.)

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in das Handelsregister des Stadtgerichtes in Berlin eingetragen.
Der Zweck der Gesellschaft ist im § 3 des Vertrages dahin an-
gegeben :
1. Gewerbsmäßige Anschaffung, Lieferung und Verbreitung
politischer, finanzieller und mercantiler Telegramme.
2. Der Ankauf und die Verwerthung von Entdeckungen und
Erfindungen auf dem Gebiete der Telegraphie.
3. Die Anlegung neuer und der Ankauf resp. die Pachtung vor-
handner Telegraphen-Linien und telegraphischer Correspon-
denz-Bureaux und Institute.
4. Die Uebernahme von Operationen für in- und ausländische
Telegraphen-Verwaltungen.
Später erwarb diese Gesellschaft das ebenfalls in das Handels-
register eingetragene Geschäft, Firma:
„Wolff's telegraphisches Bureau."
von dem AlleineigenthüMer Dr. B. B. Wolfs mit dem Firmrecht und
beantragte bezüglich dieses Geschäfts die Eintragung der Firma:
„Wolff's telegraphisches Bureau."
„Continental-Telegraphen-Compagnie-Commandit-Gesellschast
auf Actien."
„Theodor Wimmel. Richard Wentzel."
Dieser Antrag wurde unterm 13. Juni 1865 abgelehnt, weil
nach Art. 17, Abs. 3 d. allg. d. H.-G.-B. die Namen anderer Per-
sonen als der persönlich haftenden Gesellschafter in die Firma einer
Handelsgesellschaft nicht ausgenommen werden dürften; ferner scheine
es auch unzulässig, daß die unter der obeubemerkten Firma bestehende
Actien-Commandit-Gesellschaft unter Beibehaltung dieser Firma
für einen speciellen Geschäftskreis, als welcher sich mit Rücksicht auf
§ 3 des Gesellfchaftsvertrages die Erwerbung und der Betrieb von
Wolffs telegraphischem Bureau darstelle, eine Specialstrma zeichne,
so daß damit die Continental-Telegraphen-Compagnie unter zwei
Firmen auftreten würde, ein Verhältniß, welchem die Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages entgegenständen, wonach die Gesellschaft nur
diese eine Firma führen und ohne bezügliche Abänderung des
Statuts eine zweite nicht annehmen könne.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. X.

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