Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

9. Abhandlungen

9.1. Die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften : Dritter Artikel

Abhandlungen.
i.
Die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirth-
schasts - Genossenschaften.
Dritter Artikel. *)
Von Herrn Stadtrichter R. K o ch in Berlin.

Die Aussicht aus das dereinstige Zustandekommen eines deut-
schen oder doch norddeutschen Genossenschaftsgesetzes hat die betheilig-
ten Factoren in Preußen in dem eifrigen Bemühen nicht zurückgehal-
ten, wenigstens für diesen „Herd" der Genossenschaftsbewegung nicht
sowohl die „Krönung", als die juristische Fundamentirung des Gebäu-
des zu beschleunigen. Die Bestrebungen für ein preußisches Ge-
nossenschaftsgesetz sind in der zweiten Hälfte des langen Parlaments
von 1866—67 mit verdoppelter Energie von Regierung und Abge-
ordneten-Haus wieder ausgenommen. Die erstere begnügte sich
nicht, die Plenarberathung des Commissionsentwurfs abzuwarten,
sondern brachte noch vorher, wie früher in das Herrenhaus, so jetzt
in das Abg.-Haus einen nur in ganz untergeordneter, mehr redactio-
nellen Punkten von ihrem früheren abweichenden Entwurf ein1 2),
welcher demnächst der neu eröffneten Commissionsberathung
unterbreitet wurde. Dieser Schritt der Regierung zeigte sich keines-
wegs erfolglos. Sei es, daß seit dem letzten Sommer die Neigung
zu Compromissen überhaupt gewachsen war, sei es die Dringlichkeit
der vorliegenden Angelegenheit, welche die Gemüther nachgiebig
1) Nachtrag zum zweiten Artikel, S. 1, d. L. Bandes.
2) Drucksachen des Hauses der Abg., 9. Legisl.-Per., I. Sess., 1866, Nr. 86.
In den „Motiven'^ ist nur der allgemeine Theil erheblich verkürzt.

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