Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 10 (1867))

Die privatr. Stellung d. Erwerbs- u. Wirthschasts-Genossenschaften. 13
der Art. 237 fg. das. bedürfen. So wie der Entwurf die Sache
regelt, ist die Genossenschaft beinahe ganz monarchisch mit schwacher
constitutioneller Garantie organisirt. Dieß mag sich historisch er-
klären und rechtfertigen. Je mehr die Genossenschaften aber inner-
lich erstarken, desto berechtigter wird auf diesem rein geschäftlichen
Gebiete ein gewisser Demokratismus. Bei den Actiengesellschaften ist
diese Entwickelung der Dinge unverkennbar.
Andererseits dürfte die Commission zu weit gegangen sein, wenn
sie aus dem älteren Entwurf die Befugniß einzelner Mitglieder,
bei fruchtlos vollstreckter Epecution in das Vermögen der Genossen-
schaft ausderenAuf lös ung (mittelst handelsgerichtlichen Beschlusses)
zu dringen, wiederum ausgenommen hat (in § 33 — vgl. § 34 der
Reg.-Vorlage *).— Man findet den Grund in der Solidarhaft der
Mitglieder. Zwar sei es (in § 51) dem Vorstande zur Pflicht ge-
macht, im Falle der Zahlungseinstellung den Concurs eröffnen zu
lassen; indessen könne das Schicksal der Mitglieder nicht von der
Pflichterfüllung des Vorstandes abhängig gemacht werden. Das
Mittel der Concurseröffnung werde übrigens beim Mangel eines
zur Herbeiführung des Concurses ausreichenden Vermögens **) den-
noch nicht anwendbar sein. Allein ganz abgesehen davon, ob
eine einzige fruchtlose Exemtion, welche in einer vorübergehen-
den Zahlungsstockung ihren Grund haben kann, eine so weit
gehende Gefahr der Mitglieder kennzeichnet, als die Commission an-
nimmt, so widerspricht es auch dem ganzen Bau der Genossenschaft,
dem Entschluß des einzelnen Genossen einen maßgebenden Einfluß
auf die Auflösung der Genossenschaft einzuräumen. Das Vorbild
der Aktiengesellschaft, für welche man allerdings Aehnliches fordert ***),
muß hier maßgebend sein. Anders als bei der offenen Gesellschaft,
wo das Gesetz dem einzelnen Gesellschafter und dessen Gläubigern
das Recht verleiht, aus „wichtigen Gründen" die Auflösung der Ge-
sellschaft zu verlangen (Art. 125. 126 d. H.-G.-B.), kann der
*) Das. S. 366.
**) ß 306 der Concurs-Ordng.: „Die Eröffnung des Concurses kann unter-
bleiben, wenn bei dem Gericht bekannt ist, daß der Gemeinschuldner ein den
Kosten des Concursverfahrens entsprechendes Vermögen nicht besitzt.'^ In Ber-
lin gellen 300 Thlr. als Minimum.
***) Sov. Hahn. Gegen diesen vgl. Endemann a. a. O. S. 325. 336.

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer