Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Einige Bemerkungen über das Abrechnungsgeschäft. 483
mittel darstellen. Wir können aber nicht finden, daß sie das juristische
Wesen aller jener Geschäfte in einem einzigen Punkte verändert.
Alles concentrirt sich auf folgende zwei Fragen: 1. ob die Bezug-
nahme auf eine stattgefundene Abrechnung als Ausdruck der causa
in dem Schuldscheine genüge; 2. ob der Thatsache einer solchen Ab-
rechnung ein eigenthümlicher Einfluß auf die Tilgung der in dieselbe
ausgenommenen und der außerhalb derselben stehenden Schuldposten
beizumessen sei. Die erste findet sich am frühesten bejaht bei
Wernher, Obs. for., T. I., Pars IV, obs. 186: mentio reliqui
aut residui rationum sufficientem causae debendi expressionem
continet, und wird auch von anderen bei Holz schuh er a. a. O.
S. 954 angeführten Schriftstellern in gleichem Sinne entschieden.
Holzschuher selbst tritt nur unter der Voraussetzung bei, wenn
man die Abrechnung als ein für sich bestehendes verbindliches Rechts-
geschäft anerkennt, findet diese Voraussetzung aber allerdings in dem
Begriffe des Abrechnungsgeschäftes enthalten. U. E. ist dieß eine
petitio principii. Aus der bloßen Erwähnung einer Abrechnung in
den Schuldschein läßt sich nicht mehr und nicht weniger aus eine ma-
terielle causa und auf ernstlichen Verpflichtungswillen schließen, als
aus einem Schuldschein, der über den Verpflichtungsgrund überhaupt
nichts enthält. Ganz richtig entscheidet daher L. 26, § 2 D. depositi
(16, 3), daß die Abrechnung nur zur Ergänzung des Beweises der
causa zu benutzen sei.*) Auch nach preuß. a. L.-R. ist die Angabe
einer materiellen causa in dem Schuldschein erforderlich. Dieß ist
in der Lehre vom Darlehn anerkannt (§ 730. 731. 866. 867,1, 11
a. L.-R.). Das Anerkenntniß kommt nur in vereinzelten Anwendun-
gen als Bestärkungsmittel nicht klagbarer oder anfechtbarer Verträge
vor. Daß es auch außer diesen Fällen der Untersuchung (nicht blos

*) Neueren Schriftstellern gegenüber, welche auch das isolirte Summen«
Versprechen (Bähr, Anerkennung S. 155), wenigstens in schriftlicher Form
(Brinz, Pandekten, I, §100) für gültigerklären, hält der neueste (vonSalpius
Novation und Delegation nach röm. Recht, Berlin 1864 bei v. Decker) daran fest,
daß in dem Anerkenntniß die neue Obligation durch Bezugnahme aus die frühere
specialisirt werden müsse (S. 502 fg.). Dieß Erforderniß wendet er auch auf die
„sogenannte Abrechnung" an, das Bolatum soll in dem Beferens erkennbar
bleiben (S. 503). Die Erwähnung einer „Abrechnung" allein ist in der That
zur Specialistrung des alten ObligationSverhältnisses durchaus ungenügend. —

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