Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Verpflichtungsschein. Indossament.

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Entscheidgg. des'kön. Ober-Trib. zu Berlin, Bd. X, S. 57,
Bd. XVII, S. 359.
Der Einwand der veränderten Umstände, mit dem der Beklagte
sich etwa der Erfüllung dieses Versbrechens hätte entziehen können
(a. L.-R., Th. I, Tit. 5, §§ 377 ff.; Tit. 11, §§ 656 ff.), wäre selbst
dem Holzhändler Meier gegenüber nicht für begründet zu erachten
gewesen, weil eine erst nach dem Versprechen eingetretene Veränderung
in den persönlichen Verhältnissen des Letzteren thatsächlich nicht ge-
nügend substantiirt sei. Vollends aber dem dritten Inhaber gegen-
über sei Beklagter mit diesem Einwande überhaupt nicht zu hören ge-
wesen, zumal er denselben durch das am 1. Juli abgegebene Zahlungs-
versprechen als seinen Gläubiger einmal anerkannt habe. Eben hier-
durch würden sich, wenn man nicht schon in der ersten Verpflichtung
zur Zahlung „an Ordre des Herrn Meier" eine verbindliche An-
nahme der vorangegangenen mündlichen Anweisung oder doch in dem
Uebertragungsvermerk des ursprünglichen Inhabers die Voraus-
setzungen einer Cession finden könnte, alle Bedenken gegen die Legiti-
mation des nunmehrigen Klägers erledigen.
A. L.-R., Th. I, Tit. 11, §§ 382. 393. 402. 412; Tit. 16,
§§ 251. 259. 270. 283. 291. 293. 294; H -G.-B.,
Art. 27.7. 278.
Entscheidgg. des Kön. Ober-Trib. zu Berlin vom 22. Sept.
1838, 9. Sept. 1844 und 13. Sept. 1845 (Bd. IV,
S. 259; Bd. X, S. 52).

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