Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

41. Discontiren ein Handelsgeschäft? Kaufmännischer Verpflichtungsschein. Indossament. H.-G.-B. Art. 4. 271. 272. 301. Erk. des Commerz- u. Admiralitäts-Collegiums zu Danzig v. 23. Septbr. 1864

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Discontiren ein Handelsgeschäft? Kaufmännischer

b. daß sie niemals ärztlichen Beistand in Anspruch genommen,
während feststeht, daß sie nicht nur von verschiedenen Aerzten behan-
delt worden war, sondern auch Aufnahme in das Hospital gefunden
hatte; endlich
6. daß sie die Lebensjahre, welche ihre Eltern erreicht hatten,
viel höher (statt des 48sten und rssp. 38sten das 62 sie und rosp.
59 sie) und die Todesursache unrichtig (statt Luugensucht und Abzehrung
Nervenfieber) angegeben.
Diese Umstände müssen für vollkommen hinreichend erscheinen,
um die beklagte Versicherungsgesellschaft der Erfüllung der in dem
Versicherungsverträge übernommenen Verbindlichkeiten zu entheben.
Dagegen würde es zwar keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn
der Beklagten bekannt gewesen sein würde, daß die Versicherte un-
richtige Angaben gemacht, daß, wenn sie die wahre Sachlage gekannt,
trotzdem aber alljährlich die Versicherungsprämie ruhig entgegenge-
uommen haben sollte, diese Handlungsweise der Beklagten auch von
Einfluß auf ihre Verpflichtungen aus dem Versicherungsverträge sein
müßte, da in diesem Falle die Bestreitung ihrer Verpflichtung zur
Auszahlung der Versicherungssumme einen dolii« involviren würde
(bergt. Seuffert, Archiv, VI, S. 353). Dieses Vorbringen der
Klägerin kann aber, weil verspätet, keine Beachtung finden.

XXXVIII.
Discontiren ein Handelsgeschäft? Kaufmännischer Ber-
pslichtungsschein. Indossament. H.-G.-B. Art. 4. 271.
272. 301.
Erkennt«, des Commerz und Admiralit'äts^Collcgiums ?u Wansig
v. 23. Äcptbr. 1864.

Der frühere Gutsbesitzer Kober zu Danzig — im Juni 1864
von dem Holzhändler Meier um Geld zur Einlösung vom Wechseln
angegangen — erklärte, zwar baares Geld nicht vorräthig zu haben,

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