Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

31. Dergleichen : Königreich Preußen : Fünfte Zusammenstellung

Fortl. Zusammenstellung der handelsr. Entscheidungen u. Präjudicien re. 811
Ueber Appellation von Seite des Geklagten wurde dieses Urtheil
vom Wiener Oberlandesgerichte aus den erstrichterlichen
Gründen bestätigt.

XXVII.
Fortlaufende Zusammenstellung der handelsrechtlichen Ent-
scheidungen und Präjudicien, nach der Reihenfolge der
Artikel des Handelsgesetzbuchs geordnet.
Königreich Preußen.
Fünfte Zusammenstellung.

Diese fünfte Zusammenstellung (die vier vorhergehenden befinden
sich Bd. I, S. 380—408, Bd. II, S. 148—200, Bd. III, S. 71—
110, 358—385) enthält die bis zum ersten October 1864 veröffent-
lichten, oder uns eingesandten Entscheidungen preußischer Gerichtshöfe.
Sie umfaßt 29 Entscheidungen über 25 Rechtsfälle, welche von 11 Ge-
richtshöfen ergangen sind, nämlich:
1) dem Ober-Tribunal zu Berlin (9 Entscheidungen);
2) den Appellations-Gerichten zu Berlin (2), Breslau
(1), Hamm (1), Köln (5), Königsberg (1), Marienwer-
der (1),
3) dem Handelsgericht zu Düsseldorf (1);
4) den Stadt- und Kreisgerichten zu Berlin (3), Burg
(4), Danzig, (1).
Es sind dießmal auch einige vor Einführung des H.-G.-B.
ergangene Obertribunals-Entscheidungen ausgenommen, insofern sie
für das heutige gemeine Handelsrecht als erheblich
erschienen, und soll damit in den ferneren Zusammenstellungen fortge-
fahren werden. Erheblich sind, unseres Erachtens, alle diejenigen Ent-
scheidungen des höchsten preußischen Gerichtshofs, welche nicht aus
Sonderbestimmungen des preußischen Particularrechts, sondern aus

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