Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

'276 Ueber Versteigerungen, insonderheit im Gebiete des Handelsrechts.
S. 266). Bei freiwilligen Subhastationen kommt es nach
§ 70,1, 52 a. G.-O. lediglich auf die Vereinigung des Extrahenten
mit den sich meldenden Licitanten an, ob und an welchen von diesen
letzteren, für welches Gebot und unter was für Bedingungen der Zu-
schlag erfolgen, ob allenfalls die Subhastation weiter fortgesetzt oder
ob sie gänzlich eingestellt werden soll. Hier ist deutlich eine nach-
trägliche Einwilligung des Versteigernden in den Zuschlag mindestens
als Regel erfordert. Es ist nicht zu leugnen, daß unter Umständen,
wenn bei der Ankündigung bestimmt erklärt ist, daß an den Meist-
bietenden zugeschlagen werden solle,der Vertrag schon durch das
Meistgebot vollendet werden kann. Aber ohne solche besondere Fest-
setzungen gilt auch das Meistgebot nur als Offerte. Dieß geht noch
klarer aus § 71. 72 a. a. O. hervor, wonach, wenn die mehren Extra-
henten sich wegen des Zuschlags unter einander nicht vereinigen kön-
nen, der Streit im Wege des Proceffes entschieden werden soll, ohne
daß die Licitanten unterdessen für die Gebote zu hasten haben. Wie
lange der Bieter überhaupt hastet, bestimmt sich nach den landrecht-
lichen Vorschriften über die Zeit der Annahme (§ 90 folg. I, 5
a. L.-R.). Wenn in § 70 eit. von einer Wahl unter den Licitanten
die Rede ist, so ist dabei die Zustimmung des gewählten Minder-
bieters vorausgesetzt. Ohne solche gilt es auch in Preußen als ein
naturale der Versteigerung, daß jedes höhere Gebot das geringere
entkräftet. Ein eigentlicher Zuschlagsbescheid wird nach der Verord.
v. 6. April 1839 nicht weiter abgefaßt (s. Note 10, S. 267), sondern
die Ausfertigung der Licitationsverhandlung mit den Kausbedingungen
und der Urkunde über die erfolgte oder ergänzte Zustimmung der Be-
theiligten vertritt die Stelle des Contracts. Die Regel, daß ohne diese
Zustimmung der Vertrag nicht perfect ist, ist dadurch aufs Neue bestätigt.
Für gerichtliches Auctionen deutet § 89,1, 24a. G.-O. daraufhin,
daß der dabei vorkommende, auch symbolisch ausgedrückte Zuschlag,
welcher nur dem Meistbietenden ertheilt werden darf (§ 86 ib.)
nicht blos ein Zeichen für den Eintritt der für das Meistgebot ent-
scheidenden Zeit, sondern die in Vertretung des Versteigernden er-
klärte Acceptation des Gebots bedeutet. Denn wenn der Meistbie-
2«) So enthält nach § 12 der Rhein. Subh.-O. das Subh.-Patent Tag und
Ort, an welchen die Versteigerung und der Zuschlag an den Meistbie-
tenden erfolgen soll.

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