Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

lieber Versteigerungen, insonderheit im Gebiete deS Handelsrechts. 275
zelner unter ihnen nur unter besonderen Bedingungen zu beachten
(§ 13 Subh.-Verord. vom 4. März 1834) und es wird die Ein-
willigung aller abwesenden oder nicht noch im Bietungstermine *»)
widersprechenden Interessenten fingirt (§ 12 das.). Allein diese
Vorschriften sind nur als im Interesse des Fortgangs des Verfahrens
unerläßliche Collisionsregeln aufzufassen, welche den Grundsatz, daß
erst die Einwilligung der Versteigerungs-Interessenten den Vertrag
perficire, nicht entkräften, sondern bestätigen?*) Eine Auswahl unter
den Geboten findet nicht statt. Denn nur über die Annahme des
Meistgebots haben sich die Interessenten zu äußern. Das preuß.
Recht hat sich also für die Meinung, wonach jedes höhere Gebot die
vorigen Bieter befreit, entschieden. Der Meistbietende aber bleibt
bis zum Schlüsse des Termins, beziehungsweise bis zum Ablauf der
zur Erklärung über das Meistgebot besonders bewilligten Frist ge-
bunden, bis zu deren Ablauf es sich zu entscheiden hat, ob das Gebot
acceptirt oder giltig abgelehnt ist, widrigenfalls ihm der Rücktritt
offen steht (s. Erkenntniß des Obertribunals zu Berlin vom 11. Mai
1855 — Entscheid. Band 30, S. 464 — und vom 21. Octbr. 1836
— ib. Bd. 1, S. 265). Wird ein zweiter Bietungstermin in Folge
zulässigen Einspruchs nothwendig, so ist der Meistbietende frei, wenn
er nicht ausdrücklich weiter hasten zu wollen erklärt (§ 14 Verord.
vom 4. März 1834). Ist die Einwilligung der Interessenten in den
Zuschlag ertheilt oder gesetzlich zu ergänzen, so ist der Vertrag
perfect. Der darauf vorgehende Zuschlagsbescheid ist nur declara-
torisch Daher darf nach geschlossener Verhandlung weder der Extra-
hent der Subhastation, noch der Meistbietende einseitig zurücktreten
(Präj. des Obertrib. 535, vom 28. September 1838; Erk. dess. vom
11. Mai 1855 a. a. O. und vom 23. April 1856 — Entsch. Bd. 33,

23) Von vorn herein wird immer nur 1 Bietungstermin anberaumt — § 8
Verord. v. 4. März 1834 —.
24) Im rheinischen Recht dagegen wird ohne Weiteres der Zuschlag er-
theilt, sobald bei einem Gebote 3 Kerzen, deren jede wenigstens eine Minute
brennt, erloschen sind, ohne daß ein Mehrgebot erfolgt ist (§ 23. 24 der Subh.- O.
v. 1. August 1822). Hier perficirt also das Meistgebot den Vertrag; denn der zu-
schlagende Beamte ist nicht, wie Zenth ö fer a. a. O. anzunehmen scheint, vertrag-
schließende Person; er hat nur die Cognition über die Bedingungen (Formalien)
der Vertragschließung, und sein Ausspruch zeigt an, daß dieselben existent sind.
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